Weltpolitik

Amnesty International: Philippinische Polizei bringt "willkürlich" Menschen um

Im Kampf gegen den Drogenkonsum hat die Polizei auf den Philippinen in den vergangenen drei Jahren laut Amnesty International sechs Menschen pro Tag getötet. Die Dunkelziffer ist jedoch um ein Vielfaches höher, wie aus einem Bericht von "ai" hervorgeht, der am Montag veröffentlicht wird. Grund für die "willkürlichen Hinrichtungen" sei unter anderem der große Druck auf die lokalen Behörden.

Polizei in Manila am 7. Juli 2019 – die auf dem Plakat abgebildete dreijährige Kateleen Myca Ulpina kam bei einer Razzia ums Leben. SN/APA/AFP/NOEL CELIS
Polizei in Manila am 7. Juli 2019 – die auf dem Plakat abgebildete dreijährige Kateleen Myca Ulpina kam bei einer Razzia ums Leben.

Im Bericht von Amnesty International heißt es, die philippinische Polizei tötete Menschen - meist aus ärmeren Nachbarschaften - ohne Strafverfahren und Prozess vor Gericht. Ihre Namen seien dabei oft willkürlich auf Listen mit Drogenhändlern und -konsumenten aufgetaucht.

Diese Listen dienten den philippinischen Polizeibeamten als Leitfaden, welche Personen sie zu verhaften oder zu töten hätten. Lokale Behörden stünden unter großem Druck der Regierung, Resultate im Kampf gegen die Drogen zu erzielen. Amnesty International untersuchte diese Listen und befand sie als "unzuverlässig, nicht legitim und nicht zu rechtfertigen".

"Seit drei Jahren ist die Anti-Drogen-Kampagne von Präsident Duterte nichts als ein Mord-Unternehmen in großem Stil, für das die Ärmsten oft den höchsten Preis bezahlen", kritisierte Nicholas Bequelin, Amnesty-International-Regionaldirektor für Ost- und Südostasien. Er forderte die UNO und deren Menschenrechtsrat dazu auf, "entschieden zu handeln und Präsident Duterte und dessen Regierung zur Verantwortung zu ziehen".

Die philippinische Regierung gab an, 6.600 Menschen in den vergangenen drei Jahren im Kampf gegen die Drogen getötet zu haben. Laut Amnesty gibt es jedoch Beweise dafür, dass einige Tausend mehr umgebracht worden sind - teilweise von unbekannten bewaffneten Personen mit möglichen Verbindungen zur Polizei.

"Es ist nicht mehr sicher, auf den Philippinen arm zu sein", erklärte Bequelin im Amnesty-Bericht und gibt zu bedenken: "Alles was es dazu braucht, auf den Philippinen getötet zu werden, ist eine nicht bewiesene Beschuldigung, dass man Drogen kauft oder selbst konsumiert. Die Bewohner haben große Angst."

Präsident Rodrigo Duterte verteidigte seine Anti-Drogen Politik und erklärte, Personen, die mit Drogen in Kontakt kommen, seien "Kriminelle" und ihre Tötung sei "gerechtfertigt". "Die philippinischen Behörden haben es nicht geschafft, die unrechtmäßigen Morde glaubwürdig zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen", steht im jüngsten Amnesty-Bericht. Dieser sei nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gesehen werden kann.

Die Non-Profit-Organisation betont, dass die philippinische Regierung den Zugang zum Gesundheits- und Sozialwesen erhöhen müsse, um die Anti-Drogen-Kampagne, die auf Angst und Gewalt basiere, zu beenden. Sie fordert daher den UNO Menschenrechtsrat dazu auf, sofort eine eigenständige und unabhängige Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen die Menschenrechte einzuleiten.

Amnesty International untersuchte in ihrem Bericht 20 Fälle, in denen insgesamt 27 Personen getötet wurden. Einige davon seien außergerichtlich exekutiert worden. Die Morde ereigneten sich zwischen Mai 2018 und April 2019 in der Provinz Bulacan. Darüber hinaus führte die Organisation zahlreiche Interviews mit lokalen Menschenrechts-Ermittlern, forensischen Experten und Angehörigen der Opfer.

Quelle: APA

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