Weltpolitik

Amnesty warf Italien Misshandlung von Flüchtlingen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den italienischen Behörden Misshandlung von Migranten und andere Verfehlungen beim Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. Mit diesen Mitteln wolle Italien die strengen EU-Richtlinien zur Registrierung neu ankommender Migranten umsetzen, so die Organisation. Das italienische Innenministerium wies die Vorwürfe als falsch zurück.

Amnesty warf Italien Misshandlung von Flüchtlingen vor SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Aufregung um Bericht von Amnesty International.

Die Nachrichtenagentur Ansa zitierte den für Migration zuständigen Präfekten Mario Morcone mit den Worten: "Dass die Kräfte der Polizei Gewalt gegen die Migranten ausüben, ist völlig falsch." Das Lesen dieses "Unsinns" habe ihn fassungslos zurückgelassen. Morcone betonte laut Ansa, dass die Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen dabei seien, wenn Flüchtlinge in die sogenannten Hotspots (Registrierzentren) kämen.

Morcone warf der Menschenrechtsorganisation vor, entweder die Fakten nicht zu kennen oder unaufmerksame Mitarbeiter vor Ort zu haben. Er sprach außerdem von einem "vergifteten Klima".

In dem Amnesty-Bericht heißt es, Italien habe unter dem Druck der EU Zwangspraktiken eingeführt, um Fingerabdrücke von neu ankommenden Männern, Frauen und sogar Kindern zu bekommen. Mit dem Ziel, den andauernden Flüchtlings- und Migrationszustrom in andere Mitgliedstaaten einzudämmen, "haben die EU-Chefs die italienischen Behörden an die Grenzen des Legalen - und darüber hinaus - gebracht", wird der Italien-Experte der Organisation, Matteo de Bellis, zitiert. Zudem warf Amnesty den italienischen Behörden unerlaubte Abschiebungen von Migranten vor.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, der Behörde lägen weder von einer EU-Agentur noch einer Nichtregierungsorganisation in den Registrierzentren Berichte vor, die bestätigen würden, dass ein derartiges Fehlverhalten der italienischen Behörden stattgefunden habe. Sie betonte, dass die von der EU vorgeschriebenen Registrierungsmaßnahmen die Grundrechte voll berücksichtigten.

Amnesty verteidigte den Bericht. Ihm liege eine sehr seriöse Recherche zugrunde und er sei das Ergebnis von Hunderten Stunden von Gesprächen mit Flüchtlingen und Migranten, Behörden und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen in zehn verschiedenen italienischen Städten, hieß es in einer Mitteilung von Donnerstagabend.

Beim Innenministerium seien vor Monaten Informationen zu dem Thema angefragt worden und auf eine Debatte über die Ergebnisse gedrängt worden. "Aber bis heute hat das Innenministerium nicht auf unsere Mahnungen reagiert", hieß es. Angesichts der Schwere der berichteten Vorfälle erwarte man eine Reaktion.

Der Bericht von Amnesty basiert auf der Befragung von 170 Migranten. Diese hätten berichtet, dass Misshandlungen in einigen Fällen sogar in Folter ausarteten, hieß es. Schläge, Elektroschocks sowie sexuelle Erniedrigung gehörten dabei zu den dokumentierten Fällen, schrieb die Organisation. Unter anderem sollen Flüchtlinge in den Hotspots auch willkürlich in Haftzellen gesperrt worden sein, wenn sie ihre Fingerabdrücke nicht abgeben wollten. Eine 25-jährige Frau aus Äthiopien habe geschildert, wie sie mehrfach von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde, bis sie dem zustimmte.

Quelle: Apa/Dpa

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