Weltpolitik

Amtsenthebung gegen Südkoreas Präsidentin Park eingeleitet

Nach wochenlangen Massendemonstrationen gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hat das Parlament die 64-jährige Politikerin vorläufig entmachtet. Anlass ist eine Korruptionsaffäre um eine langjährige Freundin der konservativen Staatschefin.

Amtsenthebung gegen Südkoreas Präsidentin Park eingeleitet SN/APA (AFP)/ED JONES
Proteste gegen die südkoreanische Präsidentin Park.

Die Nationalversammlung in Seoul stimmte am Freitag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag der Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park einzuleiten. Ihre Amtsgeschäfte übernahm Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn kommissarisch. Er hatte bisher vor allem repräsentative Aufgaben.

Die Opposition wirft Park Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vor. Sie ist das zweite Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas, das sich solch einem Impeachment-Verfahren stellen muss.

In Südkorea wird befürchtet, dass sich ein längeres Machtvakuum auch negativ auf die Außenpolitik und Wirtschaft des High-Tech-Landes auswirkt. Darauf ging auch Park in einer ersten Reaktion auf das Votum des Parlaments ein. Sie hoffe, dass jede "Lücke in den Staatsangelegenheiten" unter der Führung Hwangs geschlossen werde, sagte sie nach Angaben ihres Büros bei einem Treffen mit dem Kabinett. Auch entschuldigte sie sich für ihre "Sorglosigkeit und Fehler" in der Affäre um ihre Vertraute Choi Soon-sil. Sie nehme die Stimme des Parlaments und der Bürger "sehr ernst".  

Ministerpräsident Hwang rief Verteidigungsminister Han Min-koo und die Streitkräfte auf, wegen möglicher Provokationen des verfeindeten Nordkoreas besonders wachsam zu sein. Nordkorea könne "Südkoreas Sicherheitslage als anfällig" einschätzen.

Der Abstimmung gingen wochenlange Massenproteste voraus. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Südkoreaner für eine Entmachtung Parks. Sollte die Präsidentin aus dem Amt gezwungen werden, müsste es binnen zwei Monaten eine vorgezogene Wahl geben. Als Anwärter auf den Posten gilt etwa der scheidende UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Park wird vorgeworfen, ihrer Vertrauten Choi ohne öffentliches Amt erlaubt zu haben, auf die Regierungsgeschäfte Einfluss zu nehmen. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zu Park Unternehmen genötigt haben, ihre zwei privaten Stiftungen zu fördern. Sie soll sich dabei zudem persönlich bereichert haben.

Park hatte den Vorwurf der Mithilfe bestritten. Die beiden Frauen kennen sich schon seit etwa 40 Jahren. Die mittlerweile in U-Haft sitzende Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park.

Von den Abgeordneten stimmten am Freitag 234 für den Antrag der Demokratischen Partei Koreas (Minjoo) und zweier kleinerer Oppositionsparteien. Es gab nur 56 Gegenstimmen. Auch zahlreiche Abgeordnete der regierungsnahen Saenuri-Partei schlossen sich dem Antrag an. Die Nationalversammlung hat 300 Sitze. Park hatte sich Ende November zu einem bedingten Rücktritt erklärt, jedoch diesen von einer Einigung der Parteien abhängig gemacht. Darauf ging die Opposition jedoch nicht ein.

Park behält ihren Titel als Präsidentin und bleibt im Präsidentenpalast, bis das Verfassungsgericht über die Amtsenthebung entschieden hat. Wird sie bestätigt, verliert Park den Posten endgültig, lehnt das Gericht sie ab, kann sie ihr Mandat wie geplant bis 2018 fortsetzen.

Das Gericht hat theoretisch ein halbes Jahr Zeit, es steht aber unter dem Druck, die politische Unsicherheit im Land nicht in die Länge zu ziehen. Alle neun Richter wurden von Park oder ihrem konservativen Vorgänger ernannt, der öffentliche Druck und die fehlende Unterstützung der Präsidentin in den eigenen Reihen dürfte aber eine Bestätigung der Amtsenthebung wahrscheinlich machen. Danach müssten binnen 60 Tagen Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Regierungschef Hwang, ein nicht gewählter und 2015 von Park ins Amt berufener Politiker, bekräftigte, dass das Land auch weiterhin gut gegen Angriffe aus Nordkorea gerüstet sei. Die Regierung werde weiterhin einen "wasserfesten nationalen Verteidigungsansatz" verfolgen, sagte er. Außerdem würden die Finanz- und Währungsmärkte stabilisiert.

Das Verfassungsgericht hatte im Mai 2004 ein gegen den liberalen Präsidenten Roh Moo-hyun (2003 bis 2008) angestrengtes Amtsenthebungsverfahren überstimmt. Roh wurde ein Verstoß gegen die Wahlgesetze vorgeworfen.

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit Park zum ersten Mal für eine Frau an der Spitze des Staates entschieden. Sie ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung-hee, der das Land in den 60er- und 70er-Jahren mit eiserner Faust regiert hatte. Er wurde 1979 von seinem Geheimdienstchef erschossen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 09:18 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/amtsenthebung-gegen-suedkoreas-praesidentin-park-eingeleitet-814684

Schlagzeilen