Weltpolitik

Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin wiedergewählt

Fast sechs Monate nach der deutschen Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als für die Kanzlerwahl notwendig waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte sie im Schloss Bellevue zur Kanzlerin, anschließend legte Merkel im Bundestag ihren Amtseid ab.

Auf das relativ knappe Wahlergebnis reagierte die SPD mit Erstaunen, die Opposition mit Kritik an der Neuauflage der Großen Koalition. Von 688 gültigen Stimmen entfielen 364 auf Merkel, 355 brauchte sie mindestens. Viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten sie in der geheimen Abstimmung offensichtlich nicht.

CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 399 Sitze, nur ein CDU/CSU-Abgeordneter fehlte. Damit gab es mindestens 34 Abweichler in den Reihen der Großen Koalition. Grüne und FDP erklärten, sie hätten die CDU-Chefin nicht unterstützt. Da die Abstimmung geheim ist, bleibt letztlich offen, wer Merkel gewählt hat und wer nicht.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich erstaunt über das Ergebnis. "Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte", sagte Nahles dem Sender "Welt". Bei der SPD sei "die Lage sehr geschlossen" gewesen. "Darum kann ich mich nur wundern." Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies auf die langwierige Regierungsbildung, die Spuren hinterlassen habe.

Linke und Grüne werteten das Wahlergebnis als holprigen Start und Zeichen für die Zerrissenheit der Großen Koalition. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "Autoritätsverlust" Merkels.

Merkel will in der kommenden Legislaturperioden zur AfD abgewanderte Protestwähler wieder zurückgewinnen. "Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben", sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Abend ausgestrahlt wird. Damit sei auch der Anspruch verbunden, "dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen", sagte die Kanzlerin bezogen auf die AfD. Aber in erster Linie gehe es darum, die Probleme der Menschen zu lösen. "Das hat sich schon durch die Erarbeitung des Koalitionsvertrags gezogen und das wird sich auch durch die Regierungsarbeit ziehen."

Merkel widersprach der Kritik, dass mit der Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD ein "Weiter so" verbunden sei. "Ich glaube, dass es ein 'Weiter so' überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind", sagte die Kanzlerin.

"Wir wollen eine Koalition sein, die alle Menschen im Land anspricht", fügte sie hinzu. "Es geht darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben in Deutschland gestalten zu können." Gleichzeitig müsse den Schwächeren in der Gesellschaft geholfen werden.

Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für Merkel gestimmt. Diesmal war der Widerstand in der SPD gegen eine erneute Große Koalition nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten aber besonders groß. Die SPD-Fraktion erhob sich nach der Wahl am Mittwoch nicht und applaudierte nicht geschlossen.

Im Anschluss an den Amtseid Merkels ernannte Steinmeier im Schloss Bellevue die 15 Bundesminister. Der Staatschef rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. "Ein schlichter Neuaufguss des Alten" werde nicht genügen, sagte er. CDU/CSU und SPD hatten bei der Bundestagswahl zusammen 13,8 Prozentpunkte Stimmen verloren. "Dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie", sagte Steinmeier mit Blick auf populistische Strömungen in vielen Ländern.

Im Bundestag kam es während der Wahl und Merkels Vereidigung zu kleineren Zwischenfällen. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen, als Merkel das Reichstagsgebäude verließ. Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen, weil er seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Netz veröffentlicht hatte. Amüsierte Reaktionen löste Merkels Mann Joachim Sauer aus, der während der Wahl auf Handy und Laptop herumtippte.

(Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 23.06.2018 um 09:32 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/angela-merkel-als-deutsche-bundeskanzlerin-wiedergewaehlt-25363987

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