Weltpolitik

Angreifer wollte in Halle offenbar "Massaker" anrichten

Ermittler und die deutsche Regierung haben den Angriff auf eine Synagoge in Halle als einen rechtsextremistischen Terroranschlag gewertet. "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Der mutmaßliche Täter habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten und eine weltweite Wirkung zu erzielen.

Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht handelte es sich bei dem 27-jährigen Schützen um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Stephan B. werde zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen. In seinem Auto wurden laut Frank insgesamt vier Kilo Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sicher gestellt.

Stephan B. habe vergleichbare Taten, die vorher begangen worden seien, nachgeahmt, und "er wollte nach unserer Erkenntnis auch andere zu solchen Taten zur Nachahmung anstiften", sagte Frank. Er wollte ein "Nachahmer im doppelten Sinne sein".

Einen Tag nach der Bluttat erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen B. Das erklärte ein Sprecher des Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Karlsruhe. Der Richter habe Untersuchungshaft angeordnet.

Die Tat ähnelt in manchen Aspekten dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März, wo ein australischer Rechtsextremist 51 Menschen ermordet hatte. Auch der Christchurch-Attentäter übertrug seine Tat live im Internet.

Lambrecht bezeichnete den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgen. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Die SPD-Politikerin kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern.

Stephan B. ist nach Informationen aus Sicherheitskreisen in zwei Krankenhäusern behandelt worden. Er habe Schussverletzungen am Hals. Die Nacht habe er in einen Spital in Weißenfels in Sachsen-Anhalt verbracht. Am Donnerstag sei er dann für eine Operation in ein Krankenhaus in Halle gebracht worden.

Der mutmaßliche Attentäter war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er vor einer Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann erschossen hatte. Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Dutzende Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus aufgehalten und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Nach seiner Flucht war der Todesschütze auf der Bundesstraße 91 südlich von Halle festgenommen worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zuvor führte die Flucht aus Halle in den Ort Landsberg etwa 15 Kilometer östlich der Saalestadt. Im Ortsteil Wiedersdorf gab der 27-Jährige Schüsse auf ein Ehepaar ab, wechselte das Auto und setzte seine Flucht mit einem gekaperten Taxi fort.

Der Attentäter ist vor seinem Angriff auf die Synagoge nach dpa-Informationen nicht mit anderen kriminellen Handlungen aufgefallen.

Bei dem Angriff auf die Synagoge von Halle hat der Täter selbst gebaute Waffen benutzt. Die Waffen waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht richtig zusammengesetzt, weswegen es Ladehemmungen gegeben hatte. Es werde noch geprüft, ob sich der Täter Waffen aus dem Darknet - einem nicht öffentlich einsehbaren Bereich im Internet - beschafft habe.

Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel hat sich unterdessen für den Einsatz sämtlicher rechtsstaatlicher Mittel gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgesprochen. Sie sei wie Millionen Menschen "schockiert und bedrückt" von dem Verbrechen im ostdeutschen Halle, sagte die Kanzlerin am Donnerstag auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg. Sie trauere mit den Familien und Freunden der beiden Ermordeten.

"Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen. Es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können", sagte sie. Merkel wiederholte ihre Aussage vom Vorabend: "Wir sind froh über jede Synagoge, über jede Gemeinde und alles jüdische Leben in unserem Lande."

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer gedachte indes am Donnerstag in Halle der Opfer. Zuerst legte er an der Synagoge Blumen nieder, anschließend ging er schweigend zu dem nahen Döner-Imbiss.

Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ariel Muzicant, sieht angesichts der Schüsse in Halle ein Versagen der Gesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus. "Wir haben das vorausgesehen, und wir haben es vorausgesagt", betonte Muzicant gegenüber der "Presse" (Freitagsausgabe). "Alle Versuche, das auf einen Einzeltäter zu reduzieren, sind falsch." Der Täter in Halle sei nicht als Antisemit auf die Welt gekommen. Er habe seine Ideologie und Gesinnung in einem Umfeld erworben.

Der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien gab zudem jenen Mitverantwortung für die jüngste Tat, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten: "In Deutschland die AfD, in Österreich einige Herrschaften in der FPÖ, Burschenschafter, die Identitären."

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen deutschen AfD, Jörg Meuthen, hat sich unterdessen ausdrücklich zum jüdischen Leben in Deutschland bekannt. "Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben", betonte Meuthen am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen."

Mehrere Politiker von Union und SPD, darunter Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hatten die AfD für die Tat in Halle mitverantwortlich gemacht. Diesen Vorwurf wiesen die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zurück.

 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bündnis gegen Rechts in Halle haben für Donnerstagnachmittag (17.00 Uhr) zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz aufgerufen. Es gelte, der Opfer des Anschlags zu gedenken. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, unsere Solidarität all jenen Opfern von Antisemitismus und Rassismus", erklärte Sachsen-Anhalts DGB-Chefin Susanne Wiedemeyer. Am Freitag sei in Magdeburg eine Mahnwache geplant, die vom Bündnis gegen Rechts Magdeburg und dem Förderverein Neue Synagoge organisiert werde.

Quelle: Apa/Dpa

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