Weltpolitik

Ankara: Verfassungsreform geht entscheidende Runde

Die türkischen Abgeordneten beraten seit Mittwoch in zweiter Lesung über die geplante Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht geben soll. Voraussichtlich bis Samstag müssen die Abgeordneten erneut über jeden der 18 Artikel der Reform einzeln abstimmen. Danach folgt eine Abstimmung über das Gesamtpaket.

Mindestens 330 der 550 Stimmen werden benötigt.  SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Mindestens 330 der 550 Stimmen werden benötigt.

Benötigt wird jeweils die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten. Am vergangenen Sonntag hatten die Abgeordneten die erste Abstimmungsrunde beendet. Alle 18 Artikel erhielten die erforderliche Dreifünftelmehrheit. Die AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt dabei Unterstützung aus der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und mehrere Abgeordnete seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen das Präsidialsystem und warnen vor einer "Diktatur" in der Türkei.

Die von Staatschef Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren.

Quelle: Apa/Dpa

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