Weltpolitik

Anklage fordert in Schlussplädoyer Amtsenthebung Trumps

Mit den Schlussplädoyers der Anklagevertreter sowie der Verteidigung hat sich das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump seinem Ende zugeneigt. Die Beweise für eine Schuld des Präsidenten seien "überwältigend", sagte Anklageführer Adam Schiff von den oppositionellen Demokraten am Montag im US-Senat und forderte die Amtsenthebung des republikanischen Präsidenten.

Adam Schiff sieht "überwältigende" Beweise für Trumps Schuld SN/APA (AFP)/BRENDAN SMIALOWSKI
Adam Schiff sieht "überwältigende" Beweise für Trumps Schuld

Das Verfahren wird am Mittwoch enden. Zuvor wird Trump am Dienstagabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation halten.

"Sie können diesem Präsidenten nicht vertrauen, das Richtige zu tun", sagte Schiff. Die Senatoren müssten Trump deshalb in beiden Anklagepunkten - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - schuldig sprechen, "und Donald J. Trump, den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Amtes entheben". Werde Trump nicht seines Amtes enthoben, werde er weiter eine ausländische Einmischung in die nächste US-Präsidentschaftswahl ermöglichen. "Verurteilen Sie ihn jetzt", forderte Schiff die Senatoren auf.

Trumps Chefanwalt Pat Cipollone sagte dagegen, die Senatoren müssten den Präsidenten freisprechen. Das Impeachment-Verfahren sei nichts anderes als ein Versuch, Trumps Wahlsieg des Jahres 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl im kommenden November zu verhindern. Er kritisierte den Prozess als "rein parteipolitisch" motiviert. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht", sagte Cipollone. Die "Ära des Impeachments" müsse "ein für alle Mal" beendet werden.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung einer Militärhilfe zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt zu haben. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus leitete deswegen im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Allerdings hat das Verfahren im Senat, wo der Prozess geführt wird, keine Aussichten auf Erfolg: Im Oberhaus haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig.

Der demokratische Senator Joe Manchin forderte am Montag wegen der Aussichtslosigkeit auf einen Erfolg der Demokraten im Impeachment-Prozess, den Präsidenten stattdessen zu tadeln. Er glaube, es gäbe überparteiliche Unterstützung für ein Missbilligungsvotum gegen Trump, würde ein solches eingebracht werden.

Im Amtsenthebungsverfahren sind die Schlussabstimmungen zu den beiden Anklagepunkten für Mittwoch angesetzt. Am Freitag hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit Zeugenvorladungen blockiert, für die sich die Demokraten stark gemacht hatten. Die Republikaner ebneten damit den Weg für einen raschen Abschluss des Prozesses. Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Quelle: Apa/Ag.

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