Weltpolitik

Anti-Establishment-Politiker Sarec neuer Premier Sloweniens

Der frühere Comedian und bisherige Lokalpolitiker Marjan Sarec (40) ist am Freitag zum neuen slowenischen Regierungschef gewählt worden. Der Anti-Establishment-Politiker zog in der geheimen Abstimmung im Parlament in Ljubljana 55 der 90 Abgeordneten auf seine Seite und erhielt damit auch eine Stimme aus den Reihen der konservativen Opposition.

Sarec kündigte innenpolitische Reformen an SN/APA (AFP/Archiv)/JURE MAKOVEC
Sarec kündigte innenpolitische Reformen an

Sarec ist damit das Kunststück gelungen, als abgeschlagener Zweiter der Parlamentswahl vom 3. Juni den konservativen Wahlsieger Janez Jansa auszustechen. Dessen Demokratische Partei (SDS) war von den anderen Parteien insbesondere wegen ihres Liebäugelns mit der Politik des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban boykottiert worden. Nur so konnte Sarec eine Fünf-Parteien-Koalition aus linken und liberalen Parteien zimmern.

Unmittelbar nach dem Votum legte Sarec seinen Amtseid ab. "Das ist nicht der letzte, sondern der erste Schritt bei der Regierungsbildung", sagte der nunmehr jüngste Premier in der slowenischen Geschichte, der im Wahlkampf einen politischen Generationswechsel und umfassende Reformen versprochen hatte. "Offenbar wünscht sich jemand, dass ich mich weiter quäle", kommentierte der frühere Politikerimitator die unerwartete Stimme aus den Reihen der Opposition.

Bis 3. September muss Sarec dem Parlament seine Ministerliste vorlegen, danach sind Hearings mit den Ministerkandidaten in den zuständigen Ausschüssen geplant. Sarec äußerte die Erwartung, dass sein Kabinett Mitte September die Arbeit aufnehmen könne. Als möglicher Außenminister wird der scheidende Regierungschef Miro Cerar gehandelt.

Weil Sarec' Namensliste LMS nur 13 Abgeordnete hat, hatten sich die Koalitionsverhandlungen äußerst schwierig gestaltet. Seine Wunschkoalition brachte der Zentrumspolitiker nicht zustande, da die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi) absprang. Daher musste er sich die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer holen, die aber wegen ihrer radikalen Positionen in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik auf einen Regierungseintritt verzichtete.

Die fünf Koalitionsparteien - LMS, Sozialdemokraten (SD), Partei des modernen Zentrums (SMC), Partei von Alenka Bratusek (SAB) und Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) - haben 43 Abgeordnete, die Linke neun. Auch die beiden Volksgruppenmandatare hatten ihre Unterstützung für Sarec angekündigt.

In seiner Vorstellungsrede präsentierte sich Sarec am Freitagvormittag selbstbewusst und ätzte gegen jene "Kritikaster", die seine Regierung schon im Vorhinein für gescheitert erklären wollten. Er habe "Mut und Beharrlichkeit" und sei auch bereit Verantwortung zu übernehmen, sagte er in Anspielung auf Wahlsieger Jansa, der den Regierungsbildungsauftrag von Präsident Borut Pahor nicht angenommen hatte. Als oberste Priorität nannte Sarec die Reform des Gesundheitswesens, das mit Misswirtschaft, langen Wartezeiten und Qualitätsproblemen seit Jahren für Ärger sorgt. Dabei werde es nur um die Interessen der Patienten gehen, versprach er. "Für sie sind wir da, sie haben uns gewählt."

"Zählen werden Taten, nicht Worte, von denen jeden Tag tausende gesagt werden", kündigte der bisherige Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik eine zupackende Amtsführung an. "Die Menschen in Slowenien interessiert es nicht im Geringsten, worüber wir hinter verschlossenen Türen verhandeln und welche Verfahrensfragen es gibt", richtete er den Abgeordneten aus.

In der Außen- und Sicherheitspolitik signalisierte er Kontinuität. "Die Sicherung unserer südlichen Grenze, die auch die Schengen-Außengrenze ist, bleibt eine Priorität, schließlich nimmt die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder zu", sagte er. "Slowenien hat seine Aufgabe bisher erfolgreich erfüllt und wird das auch in Zukunft tun." Mit den - allesamt von rechts regierten - Nachbarländern wolle Slowenien gute nachbarschaftliche Beziehungen haben, und europapolitisch habe es den Anspruch, zu Kerneuropa zu gehören. "Die Europäische Union befindet sich an der Weggabelung", betonte Sarec. "Den Euroskeptikern ist es gelungen, den Brexit zu erreichen. (...) Es müssen innerhalb kürzester Zeit Lösungen gefunden werden, sonst sieht es für die EU nicht besonders gut aus", erwähnte er etwa den Streit über das künftige EU-Budget. So wolle er auch "sofort" mit den Vorbereitungen auf den slowenischen EU-Ratsvorsitz 2021 beginnen.

SDS-Abgeordnete verzichteten in der Debatte weitgehend auf ihr Rederecht, weswegen sie kürzer dauerte als erwartet. Als einziger Mandatar der größten Parlamentspartei sagte Danijel Krivec, dass das Kabinett Sarec die politische Apathie im Land vergrößern werde, weil bei der Regierungsbildung der Wahlsieger umgangen worden sei. Der verhinderte Ministerpräsident Jansa nahm an der Sitzung teil, beschäftigte sich aber lieber mit seinem Twitter-Account, über den er etwa einen Geldschein aus der Zeit der Hyperinflation im kommunistischen Jugoslawien teilte, auf den die Fotos der fünf Koalitionsparteichefs montiert waren. "Immer mehr Entwürfe für Geldscheine der künftigen Regierungsperiode, wenn der Wohlstand wie in Venezuela blühen wird", schrieb Jansa mit Blick auf die umstrittenen sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken, die das Kabinett Sarec stützen wird.

NSi-Abgeordnete monierten in der Aussprache, dass Sarec auf die bisherigen Regierungsparteien SMC, SD und DeSUS angewiesen sei, die sich in der vergangenen Legislaturperiode heillos zerstritten hatten. "Sie haben sich auf den Sitz eines alten Autos gesetzt, und haben noch mehr Passagiere bekommen sowie eine zusätzliche Bremse in Form der Linken", sagte NSi-Abgeorndeter Jernej Vrtovec in Richtung Sarec. Der Chef der Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, äußerte sich positiv zur Rede von Sarec, gab seiner Koalition aber nur geringe Überlebenschancen. "In ein, zwei Jahren sehen wir uns bei Wahlen wieder", sagte er.

Quelle: APA

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