Weltpolitik

Appell an Wien - Russischen Whistleblower nicht ausliefern

Der litauische liberale EU-Abgeordnete Petras Austrevicius hat an Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) appelliert, den russischen Whistleblower Nail Malyutin nicht an Moskau auszuliefern. Zuerst müssten die näheren Umstände neuerlich von den zuständigen österreichischen Behörden geprüft werden, forderte er am Freitag.

EU-Abgeordnete wenden sich an Brandstetter.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
EU-Abgeordnete wenden sich an Brandstetter.

Neben Austrevicius schlossen sich laut Aussendung des liberalen Mandatars vom Freitag auch Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Grünen dem Aufruf an. "Wir sind zutiefst besorgt, dass Malyutin bei einer Auslieferung in Russland nicht vor ein faires Gericht kommt." Dies habe sich auch im Fall von Sergei Magnitsky gezeigt, der im Gefängnis verstorben sei.

Die EU-Abgeordneten verweisen darauf, dass 2008 Malyutin illegale Geldgeschäfte durch Igor Yusufov, den ehemaligen Energieminister und Mitglied des Direktoriums von Gazprom sowie Vertrauensperson des russischen Regierungschefs Dimitri Medwedew aufgedeckt habe. Die Transaktionen sollten der Vorbereitung der Übernahme einer deutschen Schiffswerft gedient haben. Malyutin hatte damals beklagt, dass 83,4 Millionen Euro veruntreut wurden. 2012 habe er die deutsche Staatsanwaltschaft in Schwerin über die illegalen Geldgeschäfte informiert, woraufhin Russland ihm den Prozess machte. Malyutin wurde schließlich des Missbrauchs von Mitteln und auch des Mordes beschuldigt.

Malyutin war im Dezember 2014 in Österreich wegen eines russischen Haftbefehls über Interpol festgenommen worden. Im Dezember 2016 hatte das Oberlandesgericht Wien die Entscheidung für eine Auslieferung Malyutins wegen des Mord-Vorwurfs wiederrufen. Der Fall soll neuerlich geprüft werden.

Quelle: APA

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