Weltpolitik

Araber könnten entscheiden

Vor dem Urnengang in Israel liegen das rechte und das linke Lager gleichauf. Arabische Wähler sind das Zünglein an der Waage - falls sie wählen gehen.

Israels Premier kämpft mit allen Mitteln. Sonntag kündigte er die Annexion von Gebieten im Westjordanland an. SN/ap
Israels Premier kämpft mit allen Mitteln. Sonntag kündigte er die Annexion von Gebieten im Westjordanland an.

Seit einem Jahrzehnt war Wahlkampf in Israel nicht so spannend. Premier Benjamin Netanjahu und sein Rivale, der Ex-General Benny Gantz, liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen. Jede Stimme zählt. Israels arabische Staatsbürger könnten bei den Wahlen morgen zum ersten Mal seit 30 Jahren entscheiden, wer der nächste Premierminister wird. Sie stellen rund 16 Prozent der 5,8 Millionen Wahlberechtigten. Das entspricht etwa 20 von 120 Sitzen in der Knesset - genug, um Netanjahus Koalition zu stürzen. Werden Israels Araber diese Gelegenheit nutzen?

Bei den Wahlen 2015 war der arabische Sektor euphorisch. Israels vier arabische Parteien hatten ihre Differenzen beigelegt und eine gemeinsame Wahlliste gebildet. Unter Arabern erreichte die Wahlbeteiligung deshalb einen Spitzenwert von 64 Prozent. Das Bündnis errang 12 Sitze und wurde eine der größten Fraktionen. Doch diesmal werden arabische Politiker diesen Erfolg nicht wiederholen können.

Ihre gemeinsame Wahlliste zerbrach vor wenigen Wochen, weil die Parteien sich nicht auf eine Reihung einigen konnten: "Unsere Vertreter bewiesen, dass ihr Ego größer ist als ihr Intelligenzquotient", sagt Wadie Abunassar, Direktor des International Center for Consultations, eines arabischen Thinktanks in Nazareth.

Laut Umfragen will nur die Hälfte der Araber an den Wahlen teilnehmen. "Ich rechne nicht damit, dass sich da etwas ändert", sagt Kamil (Name von der Red geändert), ein arabischer Hightech-Ingenieur. Arabische Politiker sind für ihn nicht mehr wählbar. "Sie kümmern sich nur um die Palästinenser. Unsere Alltagsprobleme interessieren sie nicht."

Manche jüdische Parteien profitieren von diesem Frust. So tritt die links-liberale Oppositionspartei Meretz mit zwei Arabern auf Spitzenplätzen an: "Das hat viele Araber beeindruckt", sagt Iman Kassem Sliman, eine Journalistin im staatlichen arabischen Radiosender. Laut Umfragen könnten die arabischen Stimmen Meretz zwei zusätzliche Mandate bringen.

Netanjahus stärkster Konkurrent, der Ex-General Benny Gantz, ignoriert hingegen den arabischen Sektor. Gantz führt ein Bündnis der Mitte unter den Farben Blau und Weiß und könnte laut Umfrage der stimmenstärkste Block werden. Er will wankende Netanjahu-Wähler anlocken und betont deshalb stets, wie viele Terroristen er getötet hat. Im Wahlkampf habe Gantz "kein einziges arabisches Dorf" besucht, kritisiert Wadie Abunassar. Für den Hightech-Unternehmer Kamil gibt es nicht viel Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz. "Wichtiger als die Demokratie ist ihnen, Israel als jüdischen Staat zu erhalten", meint er. Thabet Abu Rass, Kodirektor der gemeinnützigen Abraham Initiatives, verglich den Wahlkampf mit Fußball. Die Juden wollten allein spielen, und "wir Araber sind der Ball. Jeder tritt uns und keiner will uns".

Selbst die Drusen, eine muslimische Gemeinschaft, empfinden inzwischen so. Sie sind ethnische Araber, doch ihre Religion gebietet Staatstreue. Also dienen sie in Israels Armee. Vor 15 Jahren stimmte ein Drittel der rund 75.000 wahlberechtigten Drusen für den Likud, die Partei Netanjahus. "Rechts zu wählen galt als patriotisch", sagt Anwar Saab, ein Ex-Offizier. Diesmal schätzt Saab, dass kaum 10 Prozent der Drusen für den Likud stimmen werden. Sie sind vom Nationalstaatsgesetz enttäuscht, das Netanjahu vergangenes Jahr verabschieden ließ. "Es definiert Israel ausschließlich als jüdischen Staat. Wir wurden damit zu Nicht-Bürgern", sagt Saab bitter.

Benny Gantz kann von diesem Frust nicht profitieren. Die Drusen wollen eine Änderung des Gesetzes, doch Gantz will nur ein Grundgesetz erlassen, das die Gleichheit aller Israelis betont. "Das wird uns nicht helfen", betont Saab. Erstmals gibt es unter Drusen Aufrufe zum Wahlboykott.

Zwar verspricht Netanjahu, rund 2,5 Milliarden Euro in den arabischen Sektor zu investieren, mehr als alle seine Vorgänger. Doch für Wadie Abunassar ist das nur "ein Bruchteil der Summe, die nach Jahrzehnten Vernachlässigung notwendig wäre".

Wenig hilfreich dürfte auch Netanjahus Ankündigung vom Sonntag sein, er werde "nicht eine einzige israelische Siedlung räumen" und "natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordan kontrollieren". Unter den rund 2,5 Millionen Palästinensern im Westjordanland leben etwa 400.000 Israelis in völkerrechtlich illegalen Siedlungen. Netanjahu will dieses Land nun förmlich annektieren.

Der Politikverdruss der Araber hilft dem Premier gleich doppelt. Zum einen bekommt die Opposition weniger Stimmen, zudem wird es für kleine rechte Splitterparteien einfacher, in die Knesset einzuziehen. Die Journalistin Kassem Sliman hegt dennoch Hoffnung: "Viele werden wieder zu Sinnen kommen. Die arabische Gesellschaft versteht, dass die Knesset ein wichtiges Instrument ist, und wird deshalb wählen gehen."

Aufgerufen am 23.10.2020 um 08:07 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/araber-koennten-entscheiden-68473450

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