Weltpolitik

ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau vorerst aus

Die deutschen Sender ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios aus. Damit reagieren sie auf das neue russische Mediengesetz, mit dem auf die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft drohen. Auch Italiens öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI setzte am Samstag diesen Schritt. Das deutsche Auswärtige Amt warnt auch vor privaten Äußerungen in sozialen Medien.

Nach dem am Freitag vom russischen Parlament beschlossenen gesetzt könnten auch private Äußerungen in sozialen Medien "mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein. Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", steht in den aktualisierten Reise- und Sicherheitswarnungen des deutschen Außenministeriums. Die mögliche willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen schränke die Arbeit ausländischer Journalisten und Medienschaffenden in Russland weiter ein. Das neue Gesetz habe "namhafte westliche Medien dazu veranlasst, ihre Tätigkeit in Russland kurzfristig einzustellen".

RAI erklärte denn auch am Samstag, dass "die Maßnahme notwendig geworden ist, um die Sicherheit der Journalisten vor Ort zu schützen und ein Höchstmaß an Informationsfreiheit über das Land zu gewährleisten". "Die Nachrichten über das Geschehen in der Russischen Föderation werden bis auf Weiteres auf der Grundlage einer Vielzahl von Quellen von den in den Nachbarländern und in den Zentralredaktionen in Italien tätigen Journalisten des Unternehmens bereitgestellt", hieß es.

Auch die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung "El País" aus Spanien berichten bis auf Weiteres nicht mehr aus Russland, wie sie am Samstag mitteilten.

Von den öffentlich-rechtlichen deutschen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: "ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren." Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise einstellen. "CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten", bestätigte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage.

Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird, unterzeichnet. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen". Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

"Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen", teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, "irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen".

Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. "Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren", wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. "Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen." Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt.

Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezialoperation".

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