Weltpolitik

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner angeklagt

Die ehemalige argentinische Staatschefin Cristina Kirchner ist wegen Korruptionsvorwürfen offiziell angeklagt worden. Der Richter Julian Ercolini habe die Ex-Präsidentin wegen betrügerischer Amtsführung und unerlaubter Verbindungen angeklagt, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Kirchner warf die Vorwürfe zurück.

Kirchner fühlt sich politisch verfolgt.  SN/APA (AFP)/EITAN ABRAMOVICH
Kirchner fühlt sich politisch verfolgt.

Der 63-jährigen Ex-Präsidentin wird Günstlingswirtschaft wegen der Vergabe öffentlicher Aufträge an den ihr nahestehenden Geschäftsmann Lazaro Baez vorgeworfen. Der Geschäftsmann Baez, Chef des Unternehmens BTP, sitzt wegen illegaler Bereicherung seit April in Haft. Während der drei Mandate von Kirchner und ihrem Ehemann und Amtsvorgänger Nestor Kirchner erhielt er zahlreiche öffentliche Aufträge in der Provinz Santa Cruz, dem Wahlkreis Cristina Kirchners in Patagonien. Dem Richter Ercolini zufolge gewann eines der Unternehmen von Baez, Austral, während der Amtszeit von Kirchner 78 Prozent der Ausschreibungen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar.

Der Ermittlungsrichter habe zudem angeordnet, Kirchners Vermögen in Höhe von zehn Milliarden Pesos (600 Millionen Euro) einzufrieren, teilte das Ministerium weiter mit. Neben der Ex-Präsidentin wurden auch zwei ihrer ehemaligen Minister angeklagt: Ex-Planungsminister Julio de Vido und der ehemalige stellvertretende Bauminister Jose Lopez. Letzterer war im Juni dabei ertappt worden, als er Bargeld im Wert von mehr als neun Millionen Dollar in einem Klostergarten verstecken wollte.

Kirchner verurteilte das Vorgehen der Justiz als "großes Manöver politischer Verfolgung". Bei einer früheren Anhörung hatte sie erklärt, sie sei "weder eine Freundin noch eine Geschäftspartnerin von Baez". Sie hatte das Präsidentenamt im Dezember 2015 nach zwei Amtszeiten an den konservativen Politiker Mauricio Macri übergeben, der der Korruption den Kampf ansagte.

Gegen die Ex-Präsidentin laufen bereits andere Ermittlungsverfahren, vor allem wegen Geldwäsche und verlustreicher Wechselkursspekulationen der argentinischen Zentralbank in den letzten Monaten ihres Mandats. Sie sollen den Staat Hunderte Millionen Dollar gekostet haben. In dieser Angelegenheit wurden bereits eine Million Dollar ihres Vermögens eingefroren.

Quelle: Apa/Ag.

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