Weltpolitik

Assad lehnt Trumps Pläne für Sicherheitszonen in Syrien ab

Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien gewandt. "Die Idee ist überhaupt nicht realistisch", sagte Assad in einem Interview mit dem Internetportal Yahoo News. Schließlich drohten solche Gebiete von bewaffneten Gruppen angegriffen zu werden.

Für Assad sind Trumps Pläne unrealistisch.  SN/APA (AFP)/-
Für Assad sind Trumps Pläne unrealistisch.

"Viel brauchbarer, praktikabler und kostengünstiger ist es, für Stabilität zu sorgen als Schutzzonen zu schaffen", sagte Assad. Syrien sei insgesamt der Ort, an dem es "natürliche Sicherheitszonen" gebe.

Trump hatte vor rund zwei Wochen angekündigt, das Außen- und Verteidigungsministerium mit der Ausarbeitung von Plänen für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien zu beauftragen. Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, mit der Trump nach eigenen Angaben für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen will. Kritik daran kam allerdings schon von den Vereinten Nationen, die wegen anhaltender Kämpfe und unübersichtlicher Konfliktlinien Schutzzonen für nicht umsetzbar halten.

Assad hat in dem Interview auch einen Bericht von Amnesty International über Massenhinrichtungen in einem Gefängnis bei Damaskus als "falsch" bezeichnet. Er sagte, es sei eine "Schande" für die Menschenrechtsorganisation, einen Bericht "ohne die Spur eines Beweises" zu veröffentlichen. Dadurch werde Amnestys "Glaubwürdigkeit infrage gestellt". Der Bericht sei "voreingenommen" und politisch motiviert. Das syrische Justizministerium hatte den Amnesty-Bericht bereits am Mittwoch als "vollständig falsch" bezeichnet. Er sei dazu bestimmt, Syriens "Ruf in den internationalen Gremien zu beschädigen".

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hieß es, regierungstreue Kräfte hätten im Saidnaya-Gefängnis zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Menschen gehenkt. Folterungen, gezieltes Aushungern und willkürliche Hinrichtungen gehörten demnach für die Insassen - größtenteils zivile Gegner der Assad-Regierung - zum grausamen Alltag. Amnesty äußerte zugleich die Vermutung, dass die massenhaften Tötungen in dem 30 Kilometer nördlich von Damaskus gelegenen Gefängnis bis heute andauerten.

Assad sagte auf die Frage, ob die Hinrichtungen von höchster Regierungsstelle angeordnet wurden: "Das ist nicht wahr, das ist definitiv nicht wahr." Er fügte hinzu: "Wir leben in einer Ära von Fake News. Jeder weiß das."

Der Amnesty-Bericht über schockierende Gräueltaten in syrischen Militärgefängnissen deckt sich laut Rupert Colville, dem Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, mit Beobachtungen von UN-Menschenrechtsbeauftragten. Das Büro könne zu den von Amnesty genannten Zahlen zwar nichts sagen. Ihre Quellen hätten aber ebenfalls von Folter und unmenschlichen Zuständen in zahlreichen Gefängnissen berichtet, auch in dem von Amnesty genannten Militärgefängnis Saidnaja nördlich der Hauptstadt Damaskus.

Für Assad steht unterdessen auch fest, dass sich unter den Millionen Flüchtlingen aus seinem Land "Terroristen" befinden. Im Interview von Yahoo News sagte er: "Die Terroristen in Syrien, die Maschinengewehre halten oder Menschen töten, sind in Europa oder im Westen friedliche Flüchtlinge." Eine Zahl nannte Assad nicht.

In Syrien kämpfen verschiedene Rebellengruppen gegen von Russland unterstützten Regierungstruppen. Die USA stehen hinter einem Teil der Aufständischen und kurdischen Kämpfern. Die meisten Gruppen kämpfen auch gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat". Am Freitag meldete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die islamistische Gruppe Jund al-Aqsa mit Verbindungen zu einem ehemaligen Al-Kaida-Ableger in Syrien treibe ihren Vorstoß gegen moderatere Kräfte im Norden und Süden des Landes rasant voran.

Quelle: Apa/Ag.

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