Weltpolitik

Asyldebatte - wovon reden wir da eigentlich?

Kaum jemand blickt in der europäischen Asyldebatte noch durch. Ein Grund dafür ist, dass immer neue Worte zur Verschleierung erfunden werden. Ein kleiner Überblick samt Erklärungsversuch.

Die Flüchtlingslager, so wie hier eines in Griechenland, dürfen nicht so heißen. SN/www.picturedesk.com
Die Flüchtlingslager, so wie hier eines in Griechenland, dürfen nicht so heißen.

Eine ungeheure Sprachverwirrung macht sich in der Asyldebatte breit. Ständig tauchen neue Wortschöpfungen auf, die alle darauf abzielen, die Dinge, die da womöglich kommen, bloß nicht beim Namen zu nennen - und jedenfalls das Wort "Lager" zu vermeiden. Zugleich werden die in ihrer Vielfalt ohnehin schon verwirrenden Begrifflichkeiten, die es bereits gibt, derart durcheinan- dergeworfen, dass niemand mehr weiß, was eigentlich gemeint ist.

1. Ausschiffungoder Anlandung?

Die neueste Wortkreation ist die Ausschiffungsplattform (englisch: disembarcation platform). Sie tauchte erstmals in dem 12-Punkte-Plan für Migration auf, der beim EU-Gipfel Ende Juni verabschiedet wurde. Davor war von Anlandeplattformen die Rede. Ausschiffen bedeutet in der Seemannssprache An-Land-Gehen und nicht In-See-Stechen. Der verschwurbelte Gipfel-Text ist so zu deuten, dass es sich bei den Ausschiffungsplattformen um an der Küste Nordafrikas zu schaffende "regionale" Einrichtungen handeln soll, in die aus Seenot Gerettete gebracht werden sollen, um jene herauszufiltern, die eine Chance auf Asyl in der EU hätten.

2. Abkürzungsproblem bei kontrollierten Zentren

Beim nämlichen EU-Gipfel tauchte auch die Wortschöpfung von kontrollierten Zentren (controlled centers) auf, bisher Hotspots genannt. Allerdings ist der neue Begriff vom kontrollierten Zentrum just im deutschsprachigen Raum in seiner Abkürzung beklemmend. Konkrete Details fehlen auch hier: Der Plan wäre, dass EU-Länder auf ihrem Territorium freiwillig solche Zentren schaffen, wobei das Wort "kontrolliert" darauf hindeutet, dass es sich um geschlossene Einrichtungen handeln soll. Dorthin sollen aus Seenot gerettete Personen gebracht werden, um die mutmaßlich Schutzbedürftigen rasch von irregulären Migranten zu trennen. Schutzbedürftige sollen dann - wieder auf freiwilliger Basis - von anderen EU-Ländern übernommen, die anderen in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden.

3. Was ist eineRückführung?

Das schönere Wort für Abschiebung, also die zwangsweise Außerlandesbringung von Menschen, die weder ein Recht auf Asyl noch eine sonstige Aufenthaltserlaubnis haben. Verwendet wird es vor allem seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Geschlossen wurde der im März 2016, um das Weiterwandern von Flüchtlingen und Migranten via Türkei in die EU zu reduzieren: Auf den griechischen Inseln gelandete Menschen, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag negativ entschieden wurde, können auf Kosten der EU in die Türkei rückgeführt werden. Sechs Mrd. Euro bekommt die Türkei dafür bis Ende 2018.

4. Transit und Transfer:Was ist der Unterschied?

Transitzentrum und Transferzentrum tauchten im deutschen Asylstreit auf. Beide wurden von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer verwendet, offenbar meinen sie nach aktuellstem Stand das Nämliche: dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden (Dublin-Fälle) und Asyl beantragten, dann aber nach Deutschland weiterwanderten, spätestens 48 Stunden nach ihrer Anhaltung in einem "Zentrum" ins Erstantragsland zurückgebracht werden sollen. Um die Zuständigkeit herauszufinden, sollen die Betreffenden schnelle "Transitverfahren" durchlaufen, um die langwierigen Dublin-Verfahren zu ersetzen. Nur müssen dazu bilaterale Abkommen, insbesondere mit Italien und Griechenland, geschlossen werden.

5. Was sind Rückführzentren?

Das sind Abschiebezentren, die sich Österreich in Ländern außerhalb der EU wünscht - und dafür offenbar bilaterale Verträge mit einigen Balkanländern abschließen will. Dorthin sollen abgewiesene Asylbewerber gebracht werden, um von dort aus in ihre Herkunftsländer zurückgebracht zu werden.

6. Was ist eine Abweisung, was eine Zurückweisung?

Der Abweisung eines Asylantrags muss eine inhaltliche Prüfung vorhergehen. Bei einer Zurückweisung ist ein Asylantrag aus formalen Gründen gar nicht zulässig, wird also nicht angenommen. Zuletzt wurden beide Begrifflichkeiten aber im Zusammenhang mit Grenzkontrollen verwendet.

7. Mehrfachantragsteller: Sind das die Dublin-Fälle?

Nicht in der österreichischen Asylstatistik. Sie weist Dublin-Fälle gar nicht aus. Dafür Mehrfachantragsteller: Das sind laut Innenministerium jene, deren Asylverfahren in Österreich negativ ausgingen, die es aber erneut versuchen. Deutschland dagegen unterscheidet bei den Dublin-Fällen sogar doppelt, in Eurodac-I- und Eurodac-II-Fälle. Erstgenannte wurden nicht nur in einem anderen EU-Land registriert, sie stellten auch einen Asylantrag. Zweitgenannte wurden nur registriert, stellten aber keinen Antrag.

Aufgerufen am 01.12.2021 um 02:47 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/asyldebatte-wovon-reden-wir-da-eigentlich-31513441

Kommentare

Schlagzeilen