Weltpolitik

Athen will Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag hat der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos bei seinem Wien-Besuch am Donnerstag aufhorchen lassen. Flüchtlinge könnten in "sichere Regionen innerhalb von Syrien" zurückgebracht werden, erklärte er nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser sieht die Voraussetzungen dafür im Bürgerkriegsland aber noch nicht gegeben.

Athen will Flüchtlinge nach Syrien zurückschicken SN/APA (AFP)/LOUISA GOULIAMAKI
Flüchtlinge sollen in sichere Gebiete Syriens zurückkehren.

"Wir waren uns einig, dass eine Lösung wäre, Flüchtlinge in sichere Regionen innerhalb von Syrien - zum Beispiel im Süden von Syrien - zurückzubringen unter der Beobachtung von internationalen Organisationen", erklärte Kammenos, der Chef der rechtspopulistischen ANEL ist, vor Journalisten.

Auch Doskozil hatte sich zuvor offen für die Idee von Schutzzonen unter internationaler Beobachtung gezeigt. Man werde "in naher Zukunft" sicher darüber diskutieren müssen, sagte er: "Gelingt es möglicherweise bereits in Syrien, gelingt es in einem Nahbereich, dort wo es Krisenherde, dort wo es humanitäre Katastrophen gibt, gelingt es hier, Zonen einzurichten, befriedete Zonen einzurichten, damit wir auch vor Ort humanitäre Hilfe leisten können."

Journalistenfragen beantworteten die Verteidigungsminister nach ihren Statements keine. Ein Sprecher Doskozils erklärte gegenüber der APA jedoch, der Minister habe sich explizit auf die Region um Syrien - etwa Libanon und Jordanien - bezogen: "Im Süden Syriens sehen wir derzeit noch keine Möglichkeit."

Einmal mehr forderten beide Politiker zudem, EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge außerhalb Europas zu errichten. Nachträgliche Kritik übte Doskozil etwa an der Errichtung sogenannter EU-Hotspots in Griechenland und Italien. "Ich glaube, dass der Ansatz aus dem letzten Jahr - aus der Situation heraus - hier Verfahrenszentren, Hotspots, in Griechenland einzurichten aus heutiger Sicht und mit einem Blick in die Zukunft kein richtiger ist", betonte er.

Ein entsprechendes Positionspapier - sowohl zu den Schutzzonen, als auch zu den Flüchtlings-Registrierungszentren außerhalb der EU - wollen die beiden Minister gemeinsam mit dem Verbund Zentraleuropäischer Verteidigungsminister (CEDC) demnächst erarbeiten. Dies solle als Vorbereitung für den Fall dienen, "wenn der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt", so Doskozil.

Die deutschen Behörden haben unterdessen ihre Ankündigung wahr gemacht und bei einer ersten Sammelabschiebung 34 Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht. Eine von Frankfurt gestartete Chartermaschine landete am Donnerstag in Kabul. Die Aktion sei "richtig und notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten", verteidigte Innenminister Thomas de Maiziere die Maßnahme gegen Kritik von Asylorganisationen.

Ein Drittel der Personen sei Straftäter gewesen. Sie seien wegen Diebstahls, Raubs, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlags verurteilt und zum Teil direkt aus der Haft abgeschoben worden, fügte de Maiziere hinzu. Deutschland hatte mit Afghanistan im Oktober ein Rückführungsabkommen beschlossen, das bis zu 50 Personen pro Flugzeug vorsieht.

So viele hätten es laut de Maiziere auch bei der ersten Rückführung sein sollen, der im nächsten Jahr weitere folgen sollen. Einige Personen seien jedoch untergetaucht, was nicht hinnehmbar sei. 40 Personen seien am Flughafen angekommen, hieß es aus dem Innenressort. Bei sechs wurde in letzter Minute doch von einer Abschiebung abgesehen, in fünf Fällen stoppten Gerichte die Rückführung per Eilentscheidung.

Insgesamt verlief die Aktion nach Angaben de Maizieres "reibungslos und sicher". Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausschließlich um Männer und keine Minderjährigen. Dies bedeute aber nicht, dass künftig auch Familien unter den abzuschiebenden Personen sein könnten, sagte de Maiziere. Die Kosten trägt die europäische Grenzschutzagentur Frontex.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.11.2018 um 12:36 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/athen-will-fluechtlinge-nach-syrien-zurueckschicken-604840

Schlagzeilen