Weltpolitik

Athen will Rückführung von Flüchtlingen vorantreiben

In den kommenden Wochen wollen die griechischen Behörden deutlich mehr Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln zurück in die Türkei abschieben. Das sagte Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Freitag bei einer Parlamentsdebatte, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Möglich werde dies, weil die Registrierung weitgehend abgeschlossen sei und die Asylverfahren nun ins Rollen kämen.

Seit dem Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts vor sechs Monaten wurden durchschnittlich pro Woche 25 Menschen abgeschoben; im Oktober sollen es Mouzalas zufolge 120 bis 250 pro Woche sein. Bisher wurden jedoch nur jene Menschen zurück in die Türkei gebracht, die sich dazu entweder freiwillig bereit erklärten oder keinen Asylantrag in Griechenland stellten.

Da Griechenland die Türkei weiterhin nicht - wie von der EU gefordert - per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt hat, entscheiden viele Berufungsrichter, Syrern Asyl in Griechenland zu gewähren, weil sie in der Türkei nicht sicher seien. Die zahlreichen Berufungen ziehen die Bearbeitungszeit für Asylanträge in die Länge und führen zu einer völligen Überlastung des griechischen Asylsystems.

Die Umsiedlung der Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern der Inseln auf das griechische Festland schloss der Minister hingegen aus: "Dann würde der Flüchtlingspakt zerbrechen, und das will hier niemand." Auf dem Festland müssten die Menschen de facto inhaftiert werden, um nicht zu versuchen, ihre Abschiebung zu umgehen. Das jedoch ist mit der griechischen Rechtslage nicht zu vereinen.

Stattdessen sollten neue Unterkünfte die angespannte Situation in den Lagern und Hotspots der Inseln entspannen, sagte Mouzalas. Fernab der Dörfer und Städte der Inseln sollen demnach neue Lager entstehen. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Samos und Leros leben mittlerweile mehr als 14.000 Schutzsuchende. Die vorhandenen Lager haben jedoch nur eine Kapazität von 7.450 Plätzen.

Quelle: Apa/Dpa

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