Weltpolitik

Attentate in Istanbul: Türkei griff PKK-Stellungen im Nordirak an

Nach dem Doppelanschlag in Istanbul hat die türkische Polizei mehr als 200 Personen festgenommen, darunter viele Vertreter der prokurdischen Partei HDP. Ihnen würden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt, teilte das Innenministerium am Montag mit. Zu den Anschlägen vom Samstag hatte sich die PKK-Splittergruppe "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) bekannt.

Attentate in Istanbul: Türkei griff PKK-Stellungen im Nordirak an SN/APA (AFP)/KAYHAN OZER
Erdogan besuchte den Tatort.

Innenminister Süleyman Soylu sagte, die Verantwortlichen für die Attentate würden "vom Erdboden getilgt". Die Zahl der Toten erhöhte sich nach den Anschlägen vom Samstag auf 44. Es handelt sich damit um einen der schwersten Angriffe, die in der Türkei kurdischen Aufständischen zugerechnet werden.

Das Innenministerium erklärte, es habe Razzien in elf Provinzen gegeben. Den insgesamt 235 Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, "terroristische Propaganda" über soziale Medien verbreitet zu haben. Soylu sagte, es habe keinen Sinn, sich hinter Parteien, Politikern und Medien zu verstecken. Die pro-kurdische HDP ist die zweitgrößte Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Sie hatte sich von den Anschlägen distanziert.

Laut Anadolu wurden auch die Istanbuler HDP-Vorsitzende Aysel Güzel und der örtliche HDP-Chef in Ankara, Ibrahim Binici, festgenommen. Die anderen Festnahmen erfolgten in den südlichen Provinzen Adana und Mersin, Manisa im Westen und Sanliurfa im Südosten.

Seit der erneuten Eskalation des Kurdenkonflikts im Sommer 2015 lehnt die Regierung jeden Dialog mit der HDP ab. Sie betrachtet die Oppositionspartei als politischen Arm der verbotenen PKK. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet ihre Politiker regelmäßig als "Terroristen". In den vergangenen Monaten weitete die Regierung ihr Vorgehen gegen die HDP und ihren kommunalen Ableger, die DBP, aus.

Im Südosten des Landes wurden Dutzende DBP-Bürgermeister festgenommen und durch von der Regierung ernannte Verwalter ersetzt. Anfang November wurden zudem zehn HDP-Abgeordnete verhaftet, unter ihnen die beiden Ko-Vorsitzenden der Partei, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Sie sitzen unter dem Vorwurf in Untersuchungshaft, Mitglieder der PKK zu sein oder "Propaganda" für sie betrieben zu haben.

Nach den jüngsten Anschlägen in Istanbul kündigte Präsident Erdogan an, den "Terrorismus bis zum Ende zu bekämpfen". Die Attentäter würden "einen hohen Preis zahlen", sagte er. Am Sonntagabend flogen türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf die PKK im Nordirak. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu bombardierten sie das Hauptquartier der kurdischen Rebellen in der nordirakischen Region Sap sowie nahegelegene Bunker und Geschützstellungen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte unterdessen den Terroranschlag. Gegenüber dem Terror dürfe es keine Neutralität geben, auch nicht gegenüber der PKK. Diese stehe auf der EU-Terrorliste, erinnerte Kurz am Montag in Brüssel. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass politische Ziele mit dem Mittel des Terrorismus verfolgt werden.

Die EU hatte die scharfen türkischen Anti-Terrorgesetze immer wieder kritisiert. Die EU-Kommission hat die Türkei dabei aufgefordert, "die Definition von Terrorismus" stärker einzugrenzen, um die Gesetzgebung EU-Richtlinien anzupassen.

Die regierungsnahe türkische Zeitung "Daily Sabah" warf der EU und den USA vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und ihre Ableger vorzugehen, und nicht aufrichtig in der Verurteilung der Anschläge zu sein. "Unnötig zu sagen, dass alle in der Türkei die Ironie gesehen haben, wie die Patenstaaten des Terrorismus über den Tod von Unschuldigen weinen, die von ihren blutrünstigen Schoßhunden getötet wurden", schrieb "Daily Sabah".

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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