Weltpolitik

Auch EU schottet sich ab: Einreisestopp an Außengrenze

Nach den USA schottet sich auch die Europäische Union in der Coronakrise ab. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, soll es einen zunächst auf 30 Tage befristeten Einreisestopp an den EU-Außengrenzen geben. Dieser betreffe alle "nicht notwendigen Reisen", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Einreisestopp betrifft "alle nicht notwendigen Reisen" SN/APA (dpa)/Uli Deck
Einreisestopp betrifft "alle nicht notwendigen Reisen"

"Je weniger Reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen", argumentierte von der Leyen. Ausnahmen für den Einreisestopp werde es für Personen geben, die langfristig in der EU ansässig seien, Angehörige von EU-Bürgern sowie Diplomaten und Forscher, die an der Bekämpfung der Viruskrise arbeiten. Die Maßnahme ähnelt der von US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche für die Schengen-Staaten verhängten Maßnahme, die von EU-Politikern scharf kritisiert worden war.

Nach Angaben des französischen Staatschefs Emmanuel Macron schließt die EU ab Dienstagmittag die Außengrenzen. "Alle Reisen zwischen nicht-europäischen Ländern und der Europäischen Union werden für 30 Tage ausgesetzt."

Mit der Maßnahme will die Brüsseler Behörde offenbar den Wettlauf der Mitgliedsstaaten eindämmen, die in ihren verzweifelten Versuchen zur Eindämmung des Coronavirus nacheinander auf rigorose Grenzkontrollen und -schließungen gesetzt hatten. Am Montag begann mit Deutschland auch der größte Mitgliedsstaat damit, die Einreisenden zu kontrollieren. Nach Angaben der EU-Kommission haben insgesamt acht Schengen-Staaten - Österreich, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Polen, Litauen und die Schweiz - die EU-Kommission von der Schließung der Binnengrenzen informiert.

Österreich schloss nicht nur die Grenzen zu Italien, sondern sprach in einem beispiellosen Schritt auch eine Reisewarnung für die Schengen-Staaten Frankreich, Schweiz und Spanien aus. Umgekehrt kommen Österreicher derzeit nicht mehr nach Tschechien, in die Slowakei und Ungarn.

Von der Leyen äußerte sich nach einer Videokonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie EU-Ratspräsident Charles Michel. Dieser kündigte danach die Einberufung eines EU-Sondergipfels für Dienstag an, der ebenfalls die Form einer Videokonferenz haben soll.

"Endlich gute Nachrichten aus Brüssel", kommentierte der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa den Einreisestopp. Die österreichische Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Nachrichten aus Brüssel. Aus dem Bundeskanzleramt hieß lediglich, dass bei der Videokonferenz "über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus sowie notwendige andere Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der derzeitigen Lage beraten" werde.

Von der Leyen kündigte als weitere Maßnahme auch die Schaffung von "grünen Fahrspuren" an den EU-Binnengrenzen an, über die Warentransporte prioritär abgewickelt werden sollen. "Wir müssen vorausschauend arbeiten", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit Blick auf die kilometerlangen Corona-Staus an EU-Binnengrenzen wie dem Brenner. "Wir werden sicher nicht darauf warten, bis Fabriken die Materialien ausgehen, um zu handeln."

Die EU-Staaten wollen sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie stemmen. Man habe "den starken Willen, zu tun was immer nötig ist, um den derzeitigen Herausforderungen zu begegnen und eine schnelle Erholung zu unterstützen", hieß es nach einer Videokonferenz der Euro-Staaten mit den übrigen EU-Staaten. In der gemeinsamen Erklärung hieß es weiter: "Angesichts der außergewöhnlichen Umstände haben wir uns darauf geeinigt, dass eine sofortige, ehrgeizige und koordinierte Antwort der Politik nötig ist." Man werde "alle nötigen Instrumente nutzen, um die sozio-ökonomischen Folgen der Covid-19-Welle zu begrenzen."

Die Eurogruppe bestätigte, finanzielle Hilfen in Höhe von rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr einsetzen zu wollen, um der Krise Herr zu werden. Es gebe bereits Liquiditätszusagen und Steuermaßnahmen der Staaten in Höhe von mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Größenordnungen könnten in der Zukunft noch deutlich ansteigen.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

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