Weltpolitik

Auch Passagiere in Wien vom US-Einreiseverbot betroffen

Vom jüngsten von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Dekret, das Staatsbürgern aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA verwehrt, sind auch über Wien reisende Passagiere betroffen. Das bestätigte AUA-Sprecher Peter Thier am Samstagabend gegenüber der APA auf Anfrage. Es handle sich dabei mindestens um drei iranische Staatsbürger.

Festsetzungen am Kennedy Airport in New York.  SN/APA (AFP/Getty/Archiv)/SPENCER P
Festsetzungen am Kennedy Airport in New York.

Trotz gültiger Einreisepapiere und Flugtickets hätten die Reisenden auf Anweisung des US-Heimatschutzministeriums die AUA-Maschine in die USA nicht besteigen dürfen und mussten im Transitbereich verbleiben, sagte Thier. Ob noch weitere Passagiere aus den von dem US-Dekret betroffenen Ländern auf dem Wiener Flughafen gestrandet seien, konnte der Sprecher vorerst nicht sagen. Da aber Wien gerade für Reisende aus dem Iran ein wichtiger Transitknotenpunkt für US-Reisen sei, müsse damit gerechnet werden.

Die AUA-Vertretungen in den betroffenen Ländern würden Passagiere nunmehr von einem Reiseantritt in die USA abraten, solange das Dekret in Kraft sei. Die Frage der Kosten des Rücktransports gestrandeter Reisender werde später geklärt werden, fügte der Sprecher hinzu. Bei den drei Iranern handle es sich um ein älteres Ehepaar, das die Nacht in Wien verbringen müsse. Ein junge Frau, die wie das Ehepaar aus Isfahan stamme, befinde sich bereits auf dem Rückweg in ihre Heimat.

Der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp stoppte bereits am Samstag zahlreiche Menschen aus muslimischen Ländern auf internationalen Flughäfen. Wie die "New York Times" berichtete, wurden etwa zwei irakische Flüchtlinge auf dem New Yorker Kennedy Airport festgesetzt, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Irak. Ähnliche Berichte gab es zum Beispiel aus San Francisco, Kairo und Amsterdam. US-Präsident Trump hatte am Freitag weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten.

Das Einreiseverbot gilt für alle Flüchtlinge vorerst 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien bleiben sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben, hat Trump mindestens 90 Tage lang die Grenze geschlossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums geht es um den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak.

Trumps Dekret trat sofort in Kraft. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte der US-Präsident. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben". Ausgenommen vom Einreisebann sind etwa Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Betroffen von dem Einreiseverbot sind nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch Personen mit US-Aufenthalts- und Arbeitgenehmigung. Der entsprechende Erlass gelte auch für Inhaber der sogenannten Green Card, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Eine Sprecherin des Internet-Konzerns Google zeigte sich laut der Nachrichtenagentur Bloomberg besorgt über die Auswirkungen der Anordnung. Das Unternehmen hatte mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und gegenwärtig im Ausland sind, zurück in die USA gerufen.

Anwälte der beiden festgesetzten Iraker stellten den Angaben zufolge bei einem Gericht in New York einen Antrag auf sofortige Freilassung. Einer der Männer, Hamid Khalid Darwish, habe zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulkhalek Alshawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte durften nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen. In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß.

In Kairo hätten fünf Iraker und ein Jemenit einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen wollen, seien aber aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. "Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten", hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.

Die Fluggesellschaft KLM erklärte, sie habe am Samstag wegen des Trump-Erlasses sieben Passagieren aus muslimischen Ländern den Flug in die USA verweigert. Die Lufthansa konnte zunächst noch keine Angaben über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen machen. "Wie bei anderen Einreisebestimmungen auch sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen", erklärte der Konzern auf Anfrage.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor "katastrophalen Konsequenzen". "Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift", sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty. Auch bei Bürgerrechtsgruppen stieß Trumps Vorhaben auf Ablehnung. Die US-Anwaltsvereinigung AILA, die sich für Immigranten einsetzt, sprach von einer diskriminierenden Maßnahme gegen Muslime im Namen der nationalen Sicherheit.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, "dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden".

Die Regierung wolle binnen der 120 Tage prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist.

Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte nicht für Christen, erklärte Trump in einem christlichen Sender. Auch ethnische Minderheiten wie die Yeziden könnten Experten zufolge ausgenommen werden. Juristen sehen darin eine Verletzung der amerikanischen Verfassung, da eine Religion diskriminiert werde.

Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen, vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 11:03 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/auch-passagiere-in-wien-vom-us-einreiseverbot-betroffen-486673

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