Weltpolitik

Auf Distanz zu Russland

Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem kritischeren Russland-Kurs auf Gegenwind in der eigenen Partei.

Außenminister Heiko Maas (li.) mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. SN/APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
Außenminister Heiko Maas (li.) mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.


"Russland agiert leider zunehmend feindselig." Es sind Aussagen wie diese, die bei vielen Sozialdemokraten die Seele in Wallung bringen. Dann hört man Sätze wie "Mit Sigmar wäre das nicht passiert." Seit der frühere Justizminister Heiko Maas (SPD) das Außenministerium übernommen hat, wächst die Unzufriedenheit.

Maas hatte die Ausweisung von vier russischen Diplomaten nach einem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten und dessen Tochter in Großbritannien gerechtfertigt. Bei diesem Anschlag seien erstmals seit dem 2. Weltkrieg mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt worden seien, betonte er. Auch würden offenbar Cyber-Angriffe zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik. Nicht zuletzt kritisierte er, dass Moskau den UNO-Sicherheitsrat im Fall Syrien blockiert. Für Maas sind das Zeichen, dass Russland "sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen" definiert. Gleichzeitig entkräftet er damit den in Europa und den USA weit verbreiteten Vorwurf, die Deutschen seien zu zahm und zu unterwürfig gegenüber Russland.

Die Kursänderung wurde unter anderen von Manuela Schwesig, der SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, heftig attackiert. Sie kritisierte eine brüske Tonlage und eine angebliche Ausgrenzungsrhetorik. Man müsse zurück zu einer Politik, wie sie die früheren SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel betrieben hätten. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man weiter im Dialog mit Russland bleiben, forderte sie. Auch Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl hätten mit Moskau und Ost-Berlin verhandelt - bei aller berechtigten Kritik an der DDR und an der Sowjetunion. "Am Ende hat die Entspannungspolitik entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in einem vereinten Deutschland leben", sagte Schwesig.

Ihre Kritik ist keine Einzelmeinung in der SPD. Allzu gerne erinnert man in diesen Tagen an die Ostpolitik von Brandt und Egon Bahr. Wie die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gehört sie zu den Grundfesten der Partei. Beide Themen lösen auf jedem Parteitag Beifallstürme aus. Doch selbst unter SPD-Außenpolitikern wird darauf verwiesen, dass die Sowjetunion der 1970er Jahre ein weitaus verlässlicherer und weniger aggressiver Partner war als das Russland unter Wladimir Putin.

In der SPD plädieren vor allem die älteren und die ostdeutschen Mitglieder für einen rücksichtsvolleren Umgang mit Moskau und eine Lockerung der Sanktionen. Damit treffen sie eine verbreitete Stimmung im Land. Laut einer Forsa-Umfrage halten 68 Prozent der Deutschen eine härtere Gangart gegenüber Moskau für falsch. Unter SPD-Mitgliedern sind es sogar 81 Prozent. Laut Politbarometer macht den Deutschen die Politik von US-Präsident Donald Trump weitaus mehr Sorgen als die des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Jüngere Genossen hingegen stehen hinter der Argumentation ihres Außenministers. So sagt etwa Dirk Wiese (SPD), Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland: "Die Annexion der Krim war ein Verstoß gegen die KSZE-Schlussakte und widerspricht damit dem Grundgedanken der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr."

Mit seinen neuen Tönen kann sich Maas der Rückendeckung durch Parteichefin Andrea Nahles sowie durch Vizekanzler Olaf Scholz gewiss sein. Nahles erklärte, das Verhältnis zu Moskau müsse gepflegt, aber auch realistisch betrachtet werden. Das sei keine Abkehr von der Politik des Dialogs und auch kein Traditionsbruch.

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