Weltpolitik

Auftakt zur Wahl im Irak: Sicherheitskräfte stimmen ab

Mit der Stimmabgabe der Sicherheitskräfte hat im Irak die Wahl des neuen Parlaments begonnen. An Wahllokalen in der Hauptstadt Bagdad bildeten sich teilweise lange Schlangen. Neben Soldaten und Polizisten können am Freitag unter anderen auch zivile Mitarbeiter des Verteidigungs- und Innenministeriums ihre Stimme abgeben. Die anderen Wahlberechtigten stimmen an diesem Sonntag ab.

Es ist die zweite Parlamentswahl, seitdem die irakische Regierung vor fast vier Jahren den Sieg über die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verkündet hat. Die sunnitischen Extremisten hatten im Sommer 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Zellen des IS sind im Irak weiter aktiv. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften soll Zwischenfälle bei der Wahl verhindern.

Aufgerufen sind mehr als 20 Millionen Menschen, die 329 Mitglieder des Parlaments zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse sollen am Montag verkündet werden.

Bei der Abstimmung sind Wahlbeobachter der UNO und der EU im Einsatz. Diese seien wegen der schwierigen Sicherheitsbedingungen in ihrer Bewegungsfreiheit jedoch sehr eingeschränkt, sagte die Leiterin der EU-Mission, die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Vor der Wahl habe es eine "klare Einschüchterung" unabhängiger Kandidaten gegeben, insbesondere derer aus der Protestbewegung. Das habe viele verschreckt, sagte von Cramon. Die Beobachter selbst hätten keine Zwischenfälle erlebt.

Regierungschef Mustafa al-Kadhimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die Führung des Landes vorgezogen. Beobachter erwarten keine maßgeblichen Veränderungen der Machtverhältnisse. Als Favorit gilt die Liste des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr, die schon bei der Parlamentswahl 2018 die meisten Sitze gewonnen hatte. Viele Anhänger der Protestbewegung wollen die Wahl boykottieren, weil sie die geforderten weitreichenden Reformen innerhalb des bestehenden Systems für unmöglich halten.

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