Weltpolitik

Auftritt von türkischem Minister in Deutschland gestoppt

Werbetouren türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform des Landes stoßen zunehmend auf Widerstand. Die baden-württembergische Stadt Gaggenau untersagte am Donnerstag einen am Abend geplanten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verbat sich indes reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland.

Bozdags Auftritt findet nicht statt.  SN/APA (GETTY)/CHIP SOMODEVILLA
Bozdags Auftritt findet nicht statt.

Die Stadt Gaggenau begründete ihre Entscheidung damit, dass Halle, Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang - der Besuch Bozdags war kurzfristig angekündigt worden - nicht ausreichten. Sie widerrief deshalb die Zulassung einer Veranstaltung der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Aus Protest sagte Bozdag im Gegenzug ein geplantes Treffen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas ab. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, so Bozdag. "Was ist das für eine Demokratie?"

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Maas um ein Treffen mit Bozdag gebeten, das am Donnerstagabend in Karlsruhe stattfinden sollte. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bozdag hatte ursprünglich zugesagt. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung Yücels schwer belastet.

Wie am Donnerstag zudem bekannt wurde, plant auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Auftritt in Deutschland. Doch der Saal in Köln, in dem Zeybekci die Wahlkampfrede für das umstrittene Referendum in seiner Heimat halten wollte, steht nach Angaben der Stadt nicht zur Verfügung. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin.

Der Auftritt von Zeybekci in Köln soll dennoch stattfinden. Die Veranstaltung werde in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekcis nun geplant sei.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich unterdessen reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland verbeten. Er erwarte, dass Gäste aus der Türkei "nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen fahren, sondern sich dann auch dem Gespräch beispielsweise mit dem Justizminister oder dem Wirtschaftsminister oder dem Außenminister oder mit wem auch immer stellen", sagte Gabriel.

Dies habe das Auswärtige Amt am Donnerstag auch noch einmal dem Botschafter der Türkei gegenüber klargemacht. "Denn wir müssen dieses Problem schnellstmöglich klären. Der Schaden, der dort derzeit existiert, ist außerordentlich groß", erklärte der Minister am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. .

Die deutsche Bundesregierung versuche weiter, der Regierung in Ankara klarzumachen, dass die Inhaftnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel nach deutscher Auffassung gegen geltendes Recht verstoße und dass sie die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke, sagte Gabriel. Es werde sehr schwierig werden, diese "Beschädigung im deutsch-türkischen Verhältnis" wieder zu beseitigen.

Über die Verfassungsreform, die Kompetenzen Erdogans massiv ausweiten soll, wird Mitte April in der Türkei in einem Referendum abgestimmt, für das auch in Österreich und Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Vor knapp zwei Wochen hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim vor rund 10.000 Erdogan-Anhängern im deutschen Oberhausen für das Vorhaben geworben.

Noch vor der Entscheidung der Stadt Gaggenau hatte es parteiübergreifend Aufrufe für ein Verbot der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder gegeben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland distanzierte sich von den Wahlkampfaktionen. Deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu warnte im SWR vor einer weiteren Polarisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Zwar sei gegen politische Versammlungen nichts einzuwenden, aber "im Namen der Rechtsstaatlichkeit".

(Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 11:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/auftritt-von-tuerkischem-minister-in-deutschland-gestoppt-79600

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