Weltpolitik

Aufwertung homosexueller Partnerschaften in Slowenien

In Slowenien können homosexuelle Paare ab sofort eine Lebenspartnerschaft schließen, die weitgehend gleiche Rechtsfolgen hat wie eine Ehe zwischen Frau und Mann. Davon ausgenommen sind das gemeinsame Adoptionsrecht und Recht auf künstliche Befruchtung. Die erste Hochzeit wird laut Medienberichten schon am Samstag stattfinden.

Homosexuelle Partnerschaften bekommen mehr Rechte.  SN/APA/MICHAEL REICHEL/DPA
Homosexuelle Partnerschaften bekommen mehr Rechte.

Die Schließung der Lebenspartnerschaft in einer feierlichen Zeremonie ist wohl die sichtbarste Folge des neuen Partnerschaftsgesetzes, das im Vorjahr verabschiedet wurde und ab dem heutigen Freitag angewendet wird. In der LGBT-Gemeinschaft wird das Gesetz als ein wichtiger Schritt zur größeren Gleichberechtigung von gleichgeschlechtigen Paaren begrüßt, auch wenn es weiterhin eine Unterscheidung zwischen diesen und Partnerschaften zwischen Mann und Frau gibt.

Die Einführung der Lebenspartnerschaft mit annäherend gleichen Rechten aber ohne die Bezeichnung "Ehe" gilt als politischer Kompromiss. Zuvor hatten konservative Parteien und Bewegungen nämlich zwei Gleichstellungsversuche durch Volksabstimmungen vereitelt. In den Jahren 2012 und 2015 stimmte jeweils eine Mehrheit der Slowenen gegen die Homo-Ehe.

Den gleichgeschlechtigen Paaren werden nun die gleichen Rechten und Pflichten eingeräumt, die aus einer Zivilehe hervorgehen (z. B. Unterhaltspflicht, Anspruch auf gemeinsames Vermögen, Krankenversicherung nach dem Partner, Witwenpension). Die seit dem Jahr 2006 mögliche eingetragene Partnerschaft hatte nur eingeschränkte Rechtsfolgen. Eine Studie über den rechtlichen Status von homosexuellen Paaren stellte 2015 fest, dass diese Paare in rund 70 Gesetzen gegenüber heterosexuellen Paaren diskriminiert werden.

Eine noch größere Rechtssicherheit bringt das neue Gesetz für jene Paare, die ohne eingetragene Partnerschaft zusammen leben. Solche Beziehungen werden nun ähnlich wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften behandelt. Nichtregistrierte Paare hatten bisher keine Rechte genossen: die Partner wurden z. B. nicht einmal als Familienangehörige angesehen. Nur bei Erbrecht wurden sie mit registrierten Paaren gleichgestellt, durch ein Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 2013.

Neu ist auch, dass die Lebenspartnerschaft mit einer feierlichen Zeremonie vor einem Standesbeamten geschlossen wierden kann. Bisher war das nicht der Fall gewesen, die eingetragenen Partnerschaften wurden lediglich mit der Unterzeichnung eines Dokuments registriert. Die erste Hochzeit eines lesbischen Paares ist laut Medienberichten bereits am Samstag in Maribor geplant.

Seit 2006 wurden in Slowenien insgesamt 135 homosexuelle Partnerschaften eingetragen (Stand bis 2015), wie die Daten des Statistikamtes zeigen. Im Vorjahr gingen laut der Tageszeitung "Vecer" noch 31 Paare die eingetragene Partnerschaft ein, heuer noch zwei weitere. Diese Beziehungen erhalten automatisch die Rechtsform der neuen Lebenspartnerschaft.

Der letzte Vorstoß für eine völlige Öffnung der Ehe scheiterte im Jahr 2015. Damals wurde mit einer Volksabstimmung die Novelle des Ehegesetzes gekippt, mit der die Partnerschaften von Schwulen und Lesben mit der Ehe zwischen Frau und Mann vollkommen gleichgestellt werden sollten - auch bei der Adoption von Kindern.

Nur einen Tag nach dem Referendum reichte der damals parteilose Abgeordnete Jani Möderndorfer (heute Mitglied der Regierungspartei SMC) den Vorschlag des Lebenspartnergesetzes ein, in dem die umstrittene Umdefinierung der Ehe sowie das Adoptionsrecht weggelassen wurden. Im April 2016 wurde das Lebenspartnergesetz im Parlament verabschiedet, ein Referendum wurde nicht verlangt. Ein ähnliches Gesetz, das den Homosexuellen mehr Rechte, aber kein Adoptionsrecht zusicherte, war im Jahr 2012 in einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.11.2018 um 09:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/aufwertung-homosexueller-partnerschaften-in-slowenien-343435

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