Weltpolitik

Ausgaben für Flüchtlingsversorgung in Italien auf Rekordhoch

In Rom wächst die Besorgnis wegen der zunehmenden Kosten für die Flüchtlingsversorgung. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass Italien im Zeitraum 2014 bis Ende 2017 insgesamt die Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgeben wird.

Italien rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen.  SN/APA (AFP)/GABRIEL BOUYS
Italien rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen.

Das ist drei Mal so viel wie in den Jahren zwischen 2011 und 2013, als die Flüchtlingsankünfte in Italien noch nicht so massiv waren, wie aus dem Wirtschaftsministerium in Rom verlautete. Allein in diesem Jahr soll Italien 4,2 Milliarden Euro für die 176.000 Migranten ausgeben, die derzeit in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht sind. 3,3 Milliarden Euro hatte das Land 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Aus EU-Kassen habe Rom für die Flüchtlingsversorgung lediglich 130 Millionen Euro erhalten, kritisierte die Regierung von Premier Paolo Gentiloni.

Italien rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Allein seit Mittwoch wurden 3.300 Migranten bei verschiedenen Einsätzen im Mittelmeer in Sicherheit gebracht. Seit Anfang 2017 haben über 7.000 Flüchtlinge bereits Italien erreicht. Hält dieser Trend weiter an, wird Italien 2017 wieder eine Rekordzahl an Migranten aufnehmen müssen. 181.000 Flüchtlinge hatten die Küsten Süditaliens im vergangenen Jahr erreicht.

Italien drängt die EU indes zu einer stärkeren Flexibilität im Umgang mit dem Budgetdefizit. Wegen der hohen Ausgaben für die Betreuung der Flüchtlinge sowie für die wiederkehrenden Erdbeben sei das Land mit außergewöhnlich hohen Ausgaben konfrontiert. Das hoch verschuldete Italien wird die verbindlichen europäischen Grenzwerte zur Neuverschuldung im laufenden Jahr voraussichtlich nicht einhalten können. Anfang 2016 hatte Rom mit Brüssel ein Defizit von 1,8 Prozent vereinbart, die italienische Regierung geht nun aber von 2,1 Prozent aus.

In dieser schwierigen Lage hofft die italienische Regierung, dass der am Donnerstag unterzeichnete Pakt mit Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration bald konkrete Resultate zeigt und dass die Flüchtlingsströme nachlassen werden. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Italien Wachstumsprogramme in Libyen fördert und die Verbesserung der oft menschenunwürdigen Aufnahmelager finanziert. Grenzschutz und Küstenwache sollen unterstützt werden. Zudem sollen Jobs geschaffen werden, um den Menschen in Libyen eine Alternative zum Menschenhandel zu bieten.

Gentiloni verlangte am Freitag beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Malta eine schnelle Hilfe der EU. Mit dem bilateralen Abkommen mit Libyen habe Italien den Weg geebnet. "Jetzt muss Europa eine klare politische Unterstützung bringen", so Gentiloni.

Dazu unternimmt Italien auch konkrete Schritte, um mit den Herkunftsländern der Migranten zu kooperieren. Mit einem Fonds von über 200 Millionen Euro will Rom afrikanischen Ländern dabei helfen, die Kontrollen über ihre Grenzen zu verbessern. Dadurch sollen Migranten daran gehindert werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Neben Libyen sollen zunächst auch Tunesien und Niger eine solche Unterstützung erhalten.

Quelle: APA

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