Weltpolitik

Ausgangssperre in Tulsa vor Trump-Auftritt wieder aufgehoben

Die US-Stadt Tulsa hat eine Ausgangssperre vor der für Samstag geplanten Wahlkampfveranstaltung von Präsident Donald Trump wieder aufgehoben. Die Stadtverwaltung erklärte am Freitag, der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service habe die Stadt gebeten, die Ausgangssperre zu beenden. Bürgermeister G.T. Bynum hatte zunächt die Sperre am Vortag verfügt.

Trump-Anhänger freuen sich auf den Besuch des US-Präsidenten SN/APA (AFP)/SETH HERALD
Trump-Anhänger freuen sich auf den Besuch des US-Präsidenten

Er hatte dies mit möglichen Protesten gegen Trumps Wahlkampfauftritt und der Furcht vor Ausschreitungen begründet. Am Freitag erklärte der konservative Bürgermeister, der Stadtverwaltung sei mitgeteilt worden, dass die Ausgangssperre "nicht mehr notwendig" sei. "Deswegen hebe ich sie auf." Gründe für diese neue Lageeinschätzung nannte Bynum nicht.

Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Bürgermeister habe ihm mitgeteilt, dass es für die Teilnehmer seiner Wahlkampfveranstaltung keine Ausgangssperre geben werde. "Viel Spaß", schrieb er an seine Anhänger gerichtet. Wegen der Ausgangssperre und der errichteten Absperrungen hatten zahlreiche Trump-Anhänger, die bereits vor dem Veranstaltungsort campen, ihre Zelte abbauen und sich in einen anderen Bereich zurückziehen müssen.

In der Ausgangssperren-Anordnung vom Donnerstag hatte es geheißen, nach Einschätzung der Polizei wollten "Mitglieder organisierter Gruppen, die in anderen Bundesstaaten an zerstörerischem und gewalttätigem Verhalten" beteiligt gewesen seien, nach Tulsa reisen und für "Unruhen" sorgen. In den Tagen rund um Trumps Wahlkampfauftritt würden "mehr als 100.000" Menschen in der Gegend rund um die Veranstaltungshalle BOK Center erwartet.

Die Ausgangssperre hatte einen Teil der Innenstadt rund um das BOK Center betroffen, in dem Trump am Samstag vor zehntausenden Anhängern auftreten will. Sie sollte eigentlich mit Unterbrechungen bis Sonntagmorgen gelten.

Trump hatte Gegendemonstranten am Freitagmorgen ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte angedroht: "Protestierer, Anarchisten, Agitatoren, Plünderer oder Pack" würden anders "behandelt" als in New York, Seattle oder Minneapolis: "Es wird ganz anders ablaufen!"

Der Präsident hatte den Behörden der drei Städte vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Ausschreitungen am Rande der meist friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vorgegangen zu sein.

Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gefordert und sogar einen Militäreinsatz angedroht. Das stieß auf empörte Reaktionen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Spannungen nach Floyds Tod durch seine Äußerungen zu den Protesten weiter verschärft zu haben und dadurch ein Klima der Gewalt zu schaffen.

Der Präsident wird am Samstag in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma seinen ersten Wahlkampfauftritt nach einer dreieinhalbmonatigen Pause wegen der Coronavirus-Pandemie abhalten. Der Auftritt stößt aus mehreren Gründen auf Kritik: Die Gesundheitsbehörden befürchten eine große Zahl neuer Coronavirus-Infektionen bei der Großveranstaltung.

Tulsa war außerdem Ort eines der schlimmsten rassistisch motivierten Massaker in der jüngeren US-Geschichte. 1921 tötete ein weißer Mob in der Stadt bis zu 300 Schwarze. Viele sehen den Auftritt des Rechtspopulisten Trump deswegen als Provokation.

Ursprünglich hatte der Präsident bereits am Freitag in Tulsa auftreten wollen. Das sorgte für Empörung, weil am 19. Juni, dem sogenannten "Juneteenth", landesweit an die Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1865 erinnert wird. Der Präsident verschob die Veranstaltung schließlich um einen Tag.

Das Europaparlament hat am Freitagabend seine Unterstützung für die "Black Lives Matter"-Bewegung ausgedrückt. Die Abgeordneten positionierten sich in einer Resolution gegen Rassismus und Polizeigewalt. Das EU-Parlament unterstütze die massiven friedlichen Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA, hieß es in dem Papier.

Die EU-Kommission müsse strukturellen Rassismus stärker bekämpfen, forderten die Europapolitiker. Die Abgeordneten forderten außerdem ein Ende des sogenannten racial profiling im Strafrecht und der Terrorismusbekämpfung. Von racial profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Haut-, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Europaparlament kritisierte außerdem US-Präsident Donald Trump für den Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten. Trumps Rhetorik haben die Proteste nur noch verstärkt, so die EU-Politiker.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 28.09.2020 um 11:18 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ausgangssperre-in-tulsa-vor-trump-auftritt-wieder-aufgehoben-89101534

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