Weltpolitik

Ausländische Medien sollen in Russland als Agenten gelten

Moskau kontert dem Druck der US-amerikanischen Behörden auf "Russia Today" mit einem neuen Gesetz.

Am Mittwoch wurde das Gesetz einstimmig beschlossen. SN/AP
Am Mittwoch wurde das Gesetz einstimmig beschlossen.

Die Staatsduma hat wieder mit Hochgeschwindigkeit gearbeitet: Eilig hat das russische Parlament am Mittwoch ein Gesetz zur Verschärfung des Medienrechts beschlossen. "Diese Änderungen erlauben es, Massenmedien, die aus dem Ausland finanziert werden, zu ausländischen Agenten zu erklären", erklärte Duma-Vizesprecher Pjotr Tolstoi gegenüber der Agentur Ria Nowosti. Die betroffenen Medien sollen dazu verpflichtet werden, sich und ihre Produktion als "ausländische Agenten" zu markieren.

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