Weltpolitik

Auslieferungsgesetz laut Hongkongs Regierungschefin "tot"

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als "tot" bezeichnet. Es gebe "keinen Plan", das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag. Allerdings gab sie nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzesentwurf sofort zurückzuziehen.

Zuletzt richteten sich die Proteste zunehmend gegen Lam SN/APA (AFP)/ANTHONY WALLACE
Zuletzt richteten sich die Proteste zunehmend gegen Lam

Trotz des Aus kündigte unterdessen eine Protestgruppe weitere Demonstrationen an. "Sollten unsere fünf Forderungen von Carrie Lam und ihrer Regierung immer noch nicht gehört werden, wird das Bürgerforum für Menschenrechte weiter Proteste und Versammlungen abhalten", sagte Sprecherin Bonnie Leung am Dienstag.

Das Vorhaben hatte die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst. Das Gesetz hätte erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht. Angesichts der Massenproteste legte die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone das Gesetzesvorhaben Mitte Juni zunächst auf Eis. Die Proteste dauerten aber an und schlugen teils in Gewalt um. Sie richteten sich zunehmend gegen Lam selbst.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Quelle: Apa/Ag.

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