Weltpolitik

Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Ausnahmezustand in dem Land vor einer neuen, sechsten Verlängerung. Der Nationale Sicherheitsrat empfahl am Mittwoch in Ankara dessen Fortsetzung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Erdogan macht Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Erdogan macht Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich

Die Regierung hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass sie dieser Empfehlung folgen und eine Verlängerung über diesen Freitag hinaus beschließen werde. Angesichts der absoluten Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt die Annahme des Vorschlags des Nationalen Sicherheitsrats durch das Parlament als Formsache.

Die Opposition und Menschenrechtler fordern seit langem eine Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Auch in der Wirtschaft regt sich Unmut über die Dauer der Maßnahme, die Investoren verunsichert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei einer von der Investitionsagentur seiner Regierung organisierten Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: "Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft." Das hänge aber von der Lage in drei Monaten ab. Die Verlängerung beträgt in der Regel drei Monate.

Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Die Regierung begründet die Verlängerungen damit, dass Terrororganisationen unter dem Ausnahmezustand effektiver zu bekämpfen sind. Sie beharrt darauf, dass der Alltag normaler Bürger nicht eingeschränkt ist.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Jänner ausgelaufen.

Quelle: Apa/Dpa

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