Weltpolitik

Außen- und Verteidigungsminister der EU tagen in Brest

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister, darunter Alexander Schallenberg und Klaudia Tanner (beide ÖVP), am Donnerstag in Brest über die Pläne für ein sicherheitspolitisches Konzept der EU beraten. Ein im November 2021 vorgelegter Entwurf sieht den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Außenminister Schallenberg und Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) SN/APA/FLORIAN WIESER (Archiv)/FLOR
Außenminister Schallenberg und Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP)

Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei reden. EU-Vertreter wie der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Verhandlungen aus Sicht der EU nicht ausschließlich über die NATO und die USA geführt werden können.

Die EU müsse hier "eine Rolle spielen, eine wichtige Rolle", sagte Tanner im Vorfeld des Treffens am Donnerstag in der Früh. "Nothing about us, without us", zitierte sie Borrell. Tanner bekräftigte auch, die EU müsse mit "einer Stimme" sprechen, an der Seite der Ukraine stehen. Auf die Frage, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, antwortete die Verteidigungsministerin: Für Österreich als neutraler Staat gelte, in diesem Fall keine Stellung zu beziehen.

Schallenberg kündigte an, Anfang Februar (7./8.2) gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien in die Ukraine zu reisen, um damit "ein klares Zeichen der Unterstützung" zu setzen. Man wolle "keine Lösung mit Waffengewalt", betonte der Außenminister. "Dialog ja, aber sicher nicht die Drohung mit Verschiebung von Grenzen im 21. Jahrhundert durch Panzer und Raketen." Österreich habe in der Ukraine immer "deutlich Position bezogen", bekräftigte Schallenberg. Zudem müsse "nicht über die Europäer, sondern mit den Europäern gesprochen werden", sagte Schallenberg. Er sieht in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das "wesentliche Vehikel". Die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland begrüßte er.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die NATO-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.

Am Rande des Außenministertreffens teilte die EU mit, dass die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland gemäß einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs aus dem Dezember um weitere sechs Monate verlängert wurden. Sie waren nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 verhängt worden. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock plädierte ungeachtet der bisher ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. "Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt", sagte die Grünen-Politikerin in Brest. "Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer."

Kollegen wie der Luxemburger Jean Asselborn äußerten sich in der nordwestfranzösischen Hafenstadt ähnlich. "Wir sind da (...), um Kriege zu verhindern, alles zu tun, damit keine Kriege entstehen", sagte der dienstälteste EU-Außenminister. Es dürfe keine Tür zugeschlagen werden. Vertreter von Ländern wie Dänemark, Schweden, Litauen und Polen forderten zugleich aber dazu auf, Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin klare rote Linien aufzuzeigen und nannten insbesondere die Forderung Moskaus nach einem Stopp der NATO-Erweiterung als Beispiel.

Putin müsse verstehen, dass seine militärischen Drohungen vollkommen inakzeptabel seien, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Der Kremlchef versuche, die dunkelsten Tage des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

Der Rumäne Bogdan Aurescu sprach sich dafür aus, die EU-Sanktionsvorbereitungen für den Fall voranzutreiben, dass Russland die Ukraine angreifen sollte. "Die Möglichkeit der Annahme neuer Sanktionen stellt den Beitrag der EU dar, Russland von weiteren aggressiven Handlungen abzuhalten", sagte er.

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