Weltpolitik

Außenminister Kurz verlangt klare Verurteilung der Türkei

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazi-Zeit verglichen und mögliche Wirtschaftssanktionen ins Spiel gebracht. Zum Vorgehen der Regierung im von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand sagte Asselborn am Montag: "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden."

Der türkische EU-Minister Ömer Celik verteidigte die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik und verglich das Vorgehen seiner Regierung mit dem "Kampf gegen die Nazis". Mit Blick auf die in der Türkei inzwischen als "Fetö" bezeichnete Gülen-Bewegung sagte er: "Neben der Fetö-Terrororganisation stehen die Nazis wie Lehrlinge da." Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich.

Celik sprach sich nach einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara für "starke Beziehungen" zur EU und für eine EU-Vollmitgliedschaft seines Landes aus. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich hingegen erneut für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte Kurz im Ö1-Radio. "Für mich ist die rote Linie längst überschritten."

Trotz internationaler Kritik wurde in der Türkei ein weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Der Parlamentarier Nihat Akdogan sei in seinem Wahlkreis im südosttürkischen Hakkari gefasst worden, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus in Ankara. Bei der jüngsten Verhaftungswelle handle es sich um einen "zu hundert Prozent rechtmäßigen Vorgang" der Justiz, in den sich die Politik nicht einmischen könne.

Am Freitag war gegen die beiden HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere HDP-Abgeordnete Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden. Am Samstag wurden ebenfalls wegen Terrorvorwürfen Haftbefehle gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und acht seiner Mitarbeiter verhängt. Seit dem Putschversuch wurde gegen mehr als 36.000 Verdächtige Untersuchungshaft verhängt.

Nach Meinung des früheren Chefredakteurs der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, steuert die Türkei "gerade auf ein Gestaporegime zu". In einem am Montag erschienen Interview mit der Online-Ausgabe des Magazins "Die Zeit" sagte der im Exil in Deutschland lebende Journalist, es würde ihn nicht wundern, wenn die Todesstrafe wieder in der Türkei eingeführt wird.

Asselborn sagte zu möglichen Sanktionen: "50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union. (...) 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren."

Erdogan hatte am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. "Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt."

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn präsentiert an diesem Mittwoch in Brüssel vor dem EU-Parlament den diesjährigen Fortschrittsbericht für die Türkei und für andere EU-Kandidatenländer. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag zu Fragen nach möglichen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei, das EU-Kommissarskollegium werde sich am Mittwoch mit dem Erweiterungspaket befassen.

"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und "Spiegel Online" hatten vorab aus dem Entwurf zitiert, wonach Rechtsbestimmungen zur nationalen Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus "selektiv und willkürlich" angewendet würden.

Quelle: Apa/Ag.

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