Weltpolitik

Baerbock sichert Ukraine Aufklärung der Verbrechen zu

Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist und hat eine lückenlose Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die Grünen-Politikerin verschaffte sich am Dienstag zunächst einen Eindruck in Butscha und Irpin. In Kiew traf sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba, den sie zum Treffen der G7-Ressortchefs in Schleswig-Holstein einlud.

Baerbock besuchte Butscha SN/AP
Baerbock besuchte Butscha

Selenskyj bedankte sich bei Baerbock für ihre Unterstützung im Krieg gegen Russland. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte er in einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video am Dienstag. Außenminister Kuleba habe die Einladung zur Teilnahme am G7-Außenministertreffen von Donnerstag bis Samstag in Weißenhaus an der deutschen Ostseeküste angenommen, erklärte Baerbock Dienstagabend.

Dienstagvormittag sprach Baerbock in Butscha von "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Es sei ein Ort, an dem "die schlimmsten Verbrechen" verübt worden seien. "Und deswegen ist es mir unglaublich wichtig, heute hier zu sein." Bearbock wurde begleitet von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa, die die Vorfälle untersucht. Ihr habe Baerbock "Deutschlands volle Unterstützung bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen zugesichert: politisch, finanziell und personell".

Sichtlich ergriffen äußerte sich Baerbock in einer orthodoxen Kirche. Es sei ersichtlich, "wie groß der Schmerz ist, und diesen Schmerz kann niemand nehmen", sagte die Ministerin. Es sei aber jetzt wichtig, "der Welt deutlich zu machen, was für Verbrechen passiert sind". Sie zeigte sich entschlossen: "Wir können für Gerechtigkeit sorgen." Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Das sind wir den Opfern schuldig", sagte sie. "Und diese Opfer, auch das spürt man hier so eindringlich, diese Opfer könnten wir sein."

Man sehe Spielplätze, Supermärkte, Menschen, die zur Arbeit gingen. "Und dann sieht man die schlimmsten Spuren von Verbrechen genau daneben." Eine Bombe sei direkt in den Supermarkt eingeschlagen. In der Kirche zeigten Bilder Menschen, die nur das getan hätten, was jeder Mensch tue, sagte Baerbock: Aufstehen, Einkaufen gehen und die dabei kaltblütig ermordet worden seien.

Im schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin betonte Baerbock den Mut der Ukrainer. "Sie sind ein sehr tapferes Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen." Baerbock betrat auch ein völlig zerbombtes Mehrfamilienhaus in der Stadt. "Außenministerin eines Landes im Frieden zu sein, ist einfach. Aber eine ganz andere Sache ist es, Bürgermeister im Krieg zu sein. Mein ganz großer Respekt!", sagte die Grünen-Politikern.

Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn sagte bei dem Treffen mit Baerbock, dass viele Minenräumer in Zukunft gebraucht würden - auch für die Gebiete im Osten der Ukraine. Nach dem Abzug der russischen Truppen sind nach Darstellung des Bürgermeisters inzwischen wieder 25.000 Menschen in die Stadt zurückkehrt. 2.000 Wohnungen und 35 Hochhäuser seien zerstört worden durch russische Angriffe.

"Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt", sagte Markuschyn. Er hatte der russischen Armee nach deren Abzug schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es seien Zivilisten erschossen, Frauen vergewaltigt und Wohnungen geplündert worden.

Zu Mittag traf Baerbock dann mit Kuleba zusammen. Bei der anschließenden Pressekonferenz kündigte die Ministerin an, dass die deutsche Botschaft in Kiew ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Die Vertretung werde zunächst einen "eingeschränkten Betrieb" fahren und in einer "Minimalpräsenz" arbeiten. "Ich bin heute wirklich froh, nicht nur als Außenministerin, sondern als Freundin hier in Kiew zu sein und vor allen Dingen in einem freien Kiew zu sein", sagte Baerbock. "Und um es ehrlich zu sagen, in den finsteren Tagen nach dem 24. Februar hatte ich Zweifel, ob ich diesen Satz so bald sagen würde."

Baerbock bekräftigte, Deutschland stehe "unverrückbar an der Seite der Ukrainer und des freien Kiews". Zugleich werde Deutschland mit aller Konsequenz seine Abhängigkeit von russischen Energieträgern auf null reduzieren, "und zwar für immer". Mit Blick auf den weiteren Kurs der Ukraine stellte die Ministerin dem Land eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht. Auf dem Weg dahin könne es aber "keine Abkürzung" geben, sagte Baerbock. Zudem brauche die EU selbst eine Reform, um die Ukraine als Vollmitglied aufnehmen zu können. Sie sei zuversichtlich, dass die Ukraine einen "klaren Kandidatenstatus" erhalten werde, auf dem weiteren Weg dürfe es aber "keine leeren Versprechungen" geben.

Bei ihrem Besuch in Kiew wurde Baerbock teilweise von dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra begleitet. Beide EU-Staaten liefern der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen 2000, Deutschland davon sieben. Dazu sollen ukrainische Soldaten entsprechend in Deutschland ausgebildet werden. Baerbock kündigte an, damit werde "dieser Tage" begonnen. Und die Haubitzen würden in der Ukraine ankommen, bevor die Ausbildung der Soldaten abgeschlossen sei. Dann könnten sie das Gerät sofort nach ihrer Rückkehr in den Krieg bedienen. Kuleba dankte Deutschland für die Unterstützung. Es gebe "einige Fragen, in denen wir kontinuierliche Diskussionen führen", sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass es für alles eine Lösung geben werde.

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