Weltpolitik

Baerbock will Verteilzentren für Flüchtlinge in EU aufbauen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will Logistikdrehkreuze aufbauen, um die aus der Ukraine in der EU ankommenden Flüchtlinge schnell verteilen zu können. Für diese Idee habe sie beim EU-Außenministertreffen "viel Zuspruch bekommen", sagte Baerbock am Montag in Brüssel. Die EU müsse sich auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in den kommenden Wochen einstellen, so Baerbock. Sie will am 5. April auch eine Geberkonferenz für Flüchtlinge in Berlin ausrichten.

Ein Plakat zeigt ein Flüchtlingsschicksal von mehreren Millionen SN/APA/STEFAN VOSPERNIK/STEFAN VOSP
Ein Plakat zeigt ein Flüchtlingsschicksal von mehreren Millionen

"Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden", sagte Baerbock. Vor allem die Republik Moldau sei von Flüchtlingsankünften betroffen. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Außerdem soll es eine Unterstützungskonferenz in Berlin geben. Österreich hat bereits die Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen aus Moldau angekündigt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde. In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock am Montag. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, "die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten".

Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. "Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen", sagte sie und schlug eine "eine solidarische Luftbrücke" vor. Die Zahl pro Land werde "in die Hunderttausende" gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.

Polen verzeichnete indes einen Rückgang der Flüchtlingsankünfte. Wie die polnischen Grenzschützer am Montag mitteilten, wurden am Sonntag 33.800 Menschen abgefertigt. Das seien 16 Prozent weniger als am Samstag. Insgesamt haben sich 2,1 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Unklar ist, wie viele davon in andere EU-Staaten, darunter Österreich, weitergereist sind. In Deutschland wurden bis Montag 225.357 Kriegsflüchtlinge erfasst. In Österreich wurden nach Angaben vom Sonntag bisher 14.500 Flüchtlinge erfasst, doch dürfte dies nur ein Bruchteil der angekommenen Personen sein. Aktuell geht die österreichische Regierung davon aus, rund 200.000 Ukraine-Flüchtlinge versorgen zu müssen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UNO-Angaben sind bereits mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner.

Besorgt über möglichen Kinderhandel zeigte sich EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson. Die Hälfte der geflohenen Menschen seien Kinder, sagte sie am Montag bei einem Besuch in Estland. In der Ukraine gibt es viele Waisenkinder und Kinder, die von Leihmüttern geboren wurden, aber nicht von ihren Eltern abgeholt wurden. Das erhöhe das Risiko, dass solche Kinder verschleppt oder Opfer von Zwangsadoptionen würden, sagte Johansson. "Es besteht das große Risiko, dass mit solchen gefährdeten Kindern Handel getrieben wird."

Bisher seien nur wenige unbegleitete Kinder an den EU-Grenzen gemeldet worden, sagte die EU-Kommissarin weiter. Es gebe auch nur einige wenige Berichte über Menschenhandel. Dennoch hätte Polizei, Aktivisten und Frauenorganisationen in der Ukraine einige alarmierende Fällen gemeldet. An den Grenzen könnten Kriminelle auftauchen, die sich als Helfer ausgeben, und schutzbedürftige Menschen missbrauchen könnten. Bei früheren Massenfluchten sei Kinderhandel häufig vorgekommen, sagte Johansson. "Wir sollten nicht warten, bis wir den Beweis für umfassenden Menschenhandel haben, denn dann könnte es bereits zu spät sein."

In der Ukraine selbst sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land durch die russischen Angriffe vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf.

Hinzu kommen fast 3,5 Millionen Menschen, die in den dreieinhalb Wochen seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) über die Grenzen in Nachbarstaaten geflohen sind. Damit ist praktisch ein Viertel der einstigen Bevölkerung betroffen. In der Ukraine lebten vor Beginn der russischen Invasion rund 44 Millionen Menschen. Unter den Geflüchteten waren mindestens 186.000 Menschen aus anderen Ländern.

Nach IOM-Angaben sind 13,5 Prozent der Geflohenen schon einmal vertrieben worden, 2014 oder 2015. In der Zeit brannten die Kämpfe um die prorussischen Separatistenregionen im Osten des Landes auf und Russland annektierte die ukrainische Halbinsel Krim. Hunderttausende Menschen mussten fliehen.

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