Weltpolitik

Bald Vorschläge zu Auftrittsverbot für Türkei-Politiker

In Österreich wird es schon bald Vorschläge für ein Wahlkampfauftrittsverbot türkischer Politiker geben. "Der Innenminister wird das in den nächsten Tagen tun", sagte Kurz am Montag in Brüssel. Die Ansage richte sich nicht nur an ein Land oder an einen Politiker.

Kurz möchte das Thema nicht EU-weit diskutieren.  SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Kurz möchte das Thema nicht EU-weit diskutieren.

"Ganz gleich wer hier kommt, um den Wahlkampf nach Österreich hereinzutragen, um eine Polarisierung nach Österreich hereinzutragen, der hilft uns nicht", sagte Kurz. Die türkische Gemeinschaft stelle diesbezüglich aber eine größere Herausforderung dar, weil dort die Stimmung besonders aufgeheizt sei nach dem Putschversuch vom Juli und vor dem Hintergrund des Kurden-Konflikts.

Kurz bezeichnete Auftrittsverbote ausländischer Politiker als sensiblen Bereich. Österreich erwarte von der Türkei, dass keine Wahlkampfauftritte in Österreich stattfinden. "Es ist durchaus Usus, dass Besuche in anderen Staaten nicht einfach unabgestimmt stattfinden", sagte Kurz. Er habe die große Hoffnung, dass dies auch von der Türkei respektiert werde.

Kurz sagte, er sei auch offen für eine europäische Regelung. Die Masse der europäischen Staaten hätten jedoch keine türkische Gemeinschaften. Der richtige Weg wäre daher eine schnelle, nationale Lösung. "Wir sollten hier nicht auf eine Lösung, die Jahre dauert oder ohnehin nie kommt."

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Montag zur Türkei-Debatte, das Verhältnis sei "ausgesprochen angespannt". "Unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren." Zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker habe jedes europäische Land eine eigene Auffassung. In Deutschland gebe es dazu eine klare Rechtslage. Jeder sollte seine Möglichkeiten nutzen, um wieder zu "halbwegs normalen Gesprächsbeziehungen" zu kommen.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders nannte türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden "nicht wünschenswert". Man werde sehen, ob man diese Auftritte in seinem Land verbieten könne, sagte Koenders. Zunächst sei es wichtig, der Türkei dies klar zu kommunizieren.

(APA)

Aufgerufen am 25.06.2018 um 09:47 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/bald-vorschlaege-zu-auftrittsverbot-fuer-tuerkei-politiker-210580

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