Weltpolitik

Barnier warnt vor Scheitern von Brexit-Gesprächen

Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, sieht in den Gesprächen mit London die "heikelsten Themen" noch offen. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass es zu keiner Einigung mit den Briten kommt, sagte er bei einem Besuch in Wien. "Ihre Ratspräsidentschaft ist entscheidend", sagte Barnier mit Blick auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.

Barnier auch bei Van der Bellen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Barnier auch bei Van der Bellen

Komme es in den Streitfragen wie dem Binnenmarkt oder Nordirland zu Fortschritten, könnten die Austrittsverhandlungen wie geplant im Oktober abgeschlossen werden. "Aber es gibt immer ein Risiko", meinte Barnier bei einem mit Vertretern der fünf Nationalratsparteien. Die EU-Kommission habe daher schon ein "Notfallszenario" vorbereitet, um einen geordneten Austritt ohne vorherige Vereinbarung zu schaffen.

Barnier machte auch klar, dass die nationalen Parlamente bei der Gestaltung der Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London ein Vetorecht haben werden. Die Ausgestaltung der gemeinsamen Zukunft zwischen der EU und Großbritannien werde über "gemischte Verträge" erfolgen, weswegen es einer Ratifikation aller nationalen Parlamente der EU-27 bedürfe. Deshalb setze er seit Beginn der Verhandlungen auf Transparenz, so Barnier.

Der frühere EU-Kommissar setzte sich bezüglich der künftigen EU-Großbritannien-Beziehungen für ein Modell nach dem Vorbild der Beziehungen der EU mit Norwegen ein. Damit wären die Briten weiter Teil des Binnenmarktes und der Zollunion, und es würde keine Grenze in Irland entstehen. Allerdings wird dieses Modell von London abgelehnt. Barnier warnte, dass eine harte Grenze in Irland die Stabilität der Insel gefährden würde.

Während die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP auf die Nachteile durch den Brexit hinwiesen, fragte FPÖ-Mandatar Georg Schuster den EU-Chefverhandler nach möglichen Vorteilen. Der Austritt Großbritanniens sei ein klares "lose-lose" für alle Beteiligten, antwortete der französische Politiker. "Es gibt nur Verlierer."

Barnier, der am Montag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Vertreter der Sozialpartner getroffen hatte, wurde auch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu einem Gespräch empfangen. Dieser betonte, dass Österreich als "Brückenbauer" während seines Ratsvorsitzes seinen Beitrag leisten werde, "damit die schwierigen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU rechtzeitig vor Ende des Jahres abgeschlossen werden". Sobotka stellte sich in diesem Zusammenhang gegen ein "Rosinenpicken" durch London. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes dürfen keineswegs getrennt werden, meinte er in Anspielung auf den Wunsch Großbritanniens, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und zugleich weiterhin komplett von wirtschaftlichen Freiheiten zu profitieren.

Sobotka äußerte sich auch lobend über Barnier, der besonderen Wert darauf lege, die nationalen Parlamente zu informieren. "Diese Transparenz seiner Verhandlungsführung schätzen wir."

Quelle: APA

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