Weltpolitik

Barroso kritisierte israelische Siedlungspolitik

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Sonntag die Kritik der Europäischen Union an der israelischen Siedlungspolitik bekräftigt.

Barroso kritisierte israelische Siedlungspolitik SN/apa (archiv/epa)
Barroso: "Siedlungen sind international illegal".

Zum Auftakt seines Nahost-Besuchs traf er in Ramallah mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fayyad zusammen. Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso in Ramallah.Er werde die Siedlungsfrage auch bei Treffen mit der israelischen Führung ansprechen, so der Kommissionspräsident. Ein Gespräch Barrosos mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu ist am Montag geplant.

Die EU habe die Palästinenserbehörde im vergangenen Jahr mit mehr als 300 Millionen Euro unterstützt und werde die Finanzhilfe auch fortsetzen, sagte Barroso. Fayyad erklärte, die Autonomiebehörde habe dennoch mit einer "sehr ernsthaften und schwerwiegenden" Finanzkrise zu kämpfen, möglicherweise der schwersten seit ihrer Einrichtung. Der Grund für die Krise sei, dass die Geberländer viele Zahlungsversprechen nicht eingelöst hätten.

Neben einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas wollte Barroso am Sonntag unter anderem ein Flüchtlingslager in Bethlehem besuchen und eine mit EU-Geldern finanzierte Polizeiakademie in Jericho eröffnen.

Quelle: Apa/Dpa

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