Weltpolitik

Bayern führt elektronische Fußfessel für "Gefährder" ein

Bayern will als eines der ersten deutschen Bundesländer die elektronische Fußfessel für gefährliche Islamisten und andere Personen einführen. Das CSU-geführte Kabinett hat am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. "Das ist ein weiterer Beitrag, um deutsche und ausländische Gefährder stärker in den Griff zu bekommen", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Die elektronische Fußfessel für "Gefährder" ist umstritten.  SN/APA (dpa)/Susann Prautsch
Die elektronische Fußfessel für "Gefährder" ist umstritten.

Herrmann erwartet, dass in Bayern allerdings "sicherlich eher weniger als ein Dutzend" Geräte benötigt würden. Er rechnet damit, dass der Landtag mit seiner CSU-Mehrheit das Gesetz vor der Sommerpause beschließen wird. Das bayerische Kabinett brachte am Dienstag außerdem ein Verbot von Burkas und anderen Vollverschleierungen im öffentlichen Dienst und bei Wahlen auf den Weg. Andere Bundesländer verfolgen ähnliche Pläne.

Auch die Bundesregierung bereitet eine Regelung vor, die in der Zuständigkeit des Bundeskriminalamts solche Geräte für sogenannte Gefährder vorsieht. Dabei geht es um verurteilte Extremisten, die nach der Haft mit einer Fußfessel überwacht werden sollen. Meist ist diese Überwachung jedoch Sache der Länder. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) werben dafür, dass die Länder vergleichbare Regelungen in ihre Polizeigesetze aufnehmen.

Ob sich mit der Fußfessel schwere Straftaten verhindern lassen, ist umstritten. Bisher kommen sie in Deutschland meist zum Einsatz, um nach einer Haftentlassung zu kontrollieren, ob Bewährungsauflagen wie räumliche Beschränkungen eingehalten werden.

Quelle: Apa/Ag.

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