Weltpolitik

Bayerns Innenminister will EU-Grenzschützer in Slowenien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich für den Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien ausgesprochen. Um Migranten von der Einreise über den Westbalkan abzuhalten, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission schützen, sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Route über Tschechien ist Hermann ein Dorn im Auge SN/APA (AFP)/CHRISTOF STACHE
Route über Tschechien ist Hermann ein Dorn im Auge

Auf diese Weise sollten Migranten aufgehalten werden, die über die Tschechische Republik nach Deutschland einreisten. Derzeit sei eine Zunahme illegaler Einreisen auf diesem Weg zu verzeichnen, so Hermann.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sagte der "Welt am Sonntag", in der Balkanregion habe sich eine Route von Griechenland durch Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina nach Kroatien hin entwickelt. Anschließend führe der Weg von Slowenien nach Norden, oft über Österreich und auch Tschechien nach Deutschland oder weiter nach Nordeuropa.

Slowenien ist EU- und Schengen-Land. Kroatien ist zwar EU-Mitglied, ist aber dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum bisher nicht beigetreten.

Slowenien hat der Forderung des bayerischen Innenministers entgegengesetzt, dass die eigenen, nationalen Sicherungsmaßnahmen der Schengen-Außengrenze zu Kroatien "effektiv" seien. Das slowenische Innenministerium ließ am Sonntag in einer Aussendung laut Nachrichtenagentur STA wissen, Slowenien schütze seine Schengen-Außengrenze wirksam mit eigenem Personal, unterstützt durch das slowenische Militär, mithilfe temporärer physischer Hindernisse sowie anderen Maßnahmen. Statistiken würden dies belegen: Die Zahl an Migranten, die von Österreich an Slowenien zurückgewiesen würden, sei unbedeutend. Im ersten Halbjahr 2018 habe sie sich auf 13 belaufen.

Laut dem slowenischen Innenministerium ist die slowenische Polizei auch für künftige Entwicklungen in Sachen Grenzschutz gerüstet. Fragen illegaler Migration müssten an den Außengrenzen der EU gelöst werden, wurde betont. Das Mandat von Frontex sehe vor, dass zunächst Kräfte an den EU-Grenzen eingesetzt werden müssten; die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien sei keine solche Grenze.

Quelle: Apa/Ag.

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