Weltpolitik

Bayerns Polizei hat mutmaßliche "Reichsbürger" in eigenen Reihen

Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche "Reichsbürger". Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der BR-Nachrichtensendung "Rundschau" sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten "Reichsbürgern".

Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, fügte Hermann hinzu. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann. Am Donnerstagmorgen war ein 32-jähriger Polizist gestorben, der bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd von einem Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung niedergeschossen worden war. Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab.

Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" unter die Lupe nehmen

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten soll der Inlandsgeheimdienst die radikale Gruppierung genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen "Reichsbürgers" auf vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. "Der Fall muss Konsequenzen haben", sagte Mayer der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De Maizière sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), bislang habe der Verfassungsschutz die "Reichsbürger" als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic im ARD-"Morgenmagazin". Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung "in hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet".

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, dass es Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung der "Reichsbürger" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gebe. Die Bewegung sei nicht bundesweit vernetzt. Deshalb seien in den betroffenen Bundesländern die Landesämter für Verfassungsschutz gefragt.

Quelle: SNapa/Afp

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