Weltpolitik

Befragung statt Referendum in Katalonien im November

Statt in einem Referendum sollen die Katalanen in einer unverbindlichen Befragung ihren Wunsch nach Unabhängigkeit ausdrücken können.

Befragung statt Referendum in Katalonien im November SN/APA (epa)/MARTA PEREZ
Katalanen streben nach ihrer Unabhängigkeit.

Das kündigte Regionalpräsident Artur Mas am Dienstag an, nachdem er die Pläne für ein reguläres Referendum wegen des Widerstands in Madrid am Montag aufgegeben hatte.

Es werde am 9. November eine Befragung geben, bei der die Menschen ihre Stimme abgeben könnten, sagte Mas in Barcelona. Dieses Verfahren werde nicht gegen das Gesetz verstoßen. Es handle sich nicht um einen Schritt zurück, "ganz im Gegenteil". Die Regierung sei "entschlossen, voranzuschreiten" und die Katalanen am 9. November zu befragen. An diesem Tag werde man Stimmlokale öffnen, Urnen und Stimmzettel bereitstellen, sagte Mas. Alle Einwohner Kataloniens über 16 Jahre werden stimmberechtigt sein.

Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft, beim Verfassungsgericht ist ein entsprechender Antrag anhängig. Dessen ungeachtet hatte Mas bis zum Montag an dem Projekt festgehalten. Seinen Verzicht am Montagabend bezeichnete der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy als "exzellente Nachricht".

Die nunmehrige Ankündigung einer inoffiziellen Volksbefragung wurde von spanischen Regierungsmitgliedern als "unausgegoren" und "absurd" bezeichnet. Man könne nicht von einer Befragung sprechen, weil nicht einmal die rechtlichen Mindestanforderungen erfüllt werden, sagte Rajoy laut der Zeitung "El Mundo" (Internetausgabe). Parlamentspräsident Jesus Posada sprach von einer "informellen Meinungsumfrage". Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez rief die konservative Regierung auf, nun endlich einen Dialog mit der Regionalregierung in Barcelona zu beginnen.

Mas musste für den Verzicht auf das Referendum massive Kritik seiner links-nationalistischen Koalitionspartner einstecken, die an diesem festhalten wollten, selbst wenn seine Organisation illegal gewesen wäre. Mas sprach sich dafür aus, zu einem späteren Zeitpunkt Wahlen zu organisieren, bei der alle Parteien, die für eine Abspaltung vom Zentralstaat seien, mit einer gemeinsamen Liste antreten. Dies wäre dann die "definitive" Entscheidung über die Unabhängigkeit. "Der spanische Staat bleibt der Gegner", betonte der Regierungschef.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die autonome Gemeinschaft mit 7,5 Millionen Einwohnern hat eine eigene Sprache und Kultur und kämpft schon länger für mehr Rechte. Die Unabhängigkeitsbewegung erhielt in den vergangenen Jahren vor allem wegen der schweren Wirtschaftskrise in Spanien kräftigen Zulauf. Forderungen nach einem Referendum wurden lauter, nachdem in Schottland eine Abstimmung über eine Abspaltung von Großbritannien angesetzt worden war. Eine Mehrheit der Schotten lehnte bei dem Referendum Mitte September aber eine Unabhängigkeit ab.

Quelle: Apa/Dpa

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