Weltpolitik

Behörden schlossen Büro von Amnesty International in Moskau

Die russischen Behörden haben ohne Vorankündigung das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Moskau geschlossen. Die AI-Mitarbeiter hätten das Büro beim Eintreffen zur Arbeit am Mittwoch verschlossen vorgefunden, teilte Amnesty mit.

Es sei mit dem Hinweis versiegelt gewesen, dass die Räumlichkeiten der Russischen Föderation gehörten und dass die Organisation sich an die Stadtverwaltung von Moskau richten solle, um weitere Informationen zu erhalten. Unter der auf dem Siegel genannten Nummer melde sich niemand, sagte AI-Mitarbeiter Iwan Kondratenko. Das Büro von Amnesty befinde sich dort seit 20 Jahren. Nun seien die Schlösser ausgetauscht und die Stromversorgung gekappt worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, ihm lägen zu dem Thema "keine Informationen" vor. Er höre "zum ersten Mal" von der Angelegenheit.

Zuvor hatten Vorwürfe der systematischen Folter in einem russischen Straflager die Öffentlichkeit erschüttert. In einem von russischen Medien veröffentlichten Brief beschrieb der oppositionsnahe Aktivist Ildar Dadin regelmäßige Schläge und Todesdrohungen in einer Kolonie in der nordwestlichen Teilrepublik Karelien. Amnesty International hatte eine Untersuchung gefordert.

Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Jahren scharfen Kontrollen unterworfen. Wenn solche Organisationen aus dem Ausland finanziert werden und eine "politische Aktivität" entfalten, müssen sie sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Im Mai wurde ein Gesetz beschlossen, nach dem ausländische Organisationen ohne Gerichtsentscheid dichtgemacht werden können, wenn sie die "nationale Sicherheit" Russlands oder die "Verfassungsordnung" gefährden.

Quelle: Apa/Ag.

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