Weltpolitik

Belarus-Grenze: EU und Nato: Solidarität mit Oststaaten

In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze haben die EU und die Nato ihren dortigen Mitgliedsländern ihren Beistand versichert. "Ich möchte Ihnen hier die volle Solidarität der EU mit Litauen, Polen und Lettland in diesen sehr herausfordernden Zeiten versichern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem Besuch in Litauen.

EU und Nato solidarisch mit Litauen in Grenzstreit mit Balarus SN/APA/AFP/PETRAS MALUKAS
EU und Nato solidarisch mit Litauen in Grenzstreit mit Balarus

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach einem Treffen mit Staatspräsident Gitanas Nauseda in Vilnius: "Kein Nato-Verbündeter ist auf sich allein gestellt".

Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Von der Leyen sprach von einem "absichtlichen, zynischen und gefährlichen Hybridangriff". Stoltenberg sagte, das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, um Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben. Beide kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato zu stärken.

Litauens Präsident Nauseda forderte von der Nato ein Überdenken der Beziehungen zu Belarus. Das belarussische Militär sei zunehmend integriert in die russischen Streitkräfte, sagte Nauseda am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg und Von der Leyen in Vilnius. "Das stellt die Nato vor neue Herausforderungen, und die Nato sollte entsprechend ihre Pläne, Strategie und Taktik anpassen, um bereit zu sein zu antworten."

Nauseda sagte, Belarus werde die Einheit von Nato und die Europäischer Union auch weiterhin testen. Dies gelte auch für die Fähigkeit, darauf zu reagieren und hybriden Angriffen entgegenzutreten. Von der Leyen lobte das EU- und Nato-Mitglied Litauen für den Umgang mit der Migrationskrise. Die EU werde Litauen, Lettland und Polen zur Grenzsicherung in diesem und nächstem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Stoltenberg forderte Russland auf, Spannungen abzubauen. "Die Nato bleibt wachsam", sagte er. "Wir sind bereit, unsere Alliierten zu verteidigen." Dabei bezog er sich auch auf einen "nicht erklärten und ungerechtfertigten" Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze. Russland hatte derartige Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Nato-Außenminister kommen am Dienstag in Lettland zu Beratungen zusammen. Die EU wirft dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko vor, Tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt nach Minsk geflogen zu haben. Von dort sollen sie an die EU-Außengrenzen gebracht und zum illegalen Grenzübertritt gedrängt worden sein. Belarus ist der engste Verbündete Russlands.

Der Irak fliegt unterdessen weiter Hunderte der in Belarus an der EU-Außengrenze gestrandeten Migranten aus. Am späten Samstagabend startete vom Flughafen in Minsk erneut eine Maschine der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways nach Erbil. Für Montag sind zwei weitere Flüge geplant. Der Grenzschutz in Belarus meldete unterdessen den Fund eines toten mutmaßlichen Migranten an einem Übergang zu Litauen.

Der etwa 30 Jahre alte Mann sei auf belarussischer Seite in einem Schlafsack ohne Lebenszeichen gefunden worden. Minsk warf den litauischen Behörden vor, den Mann an der Grenze abgelegt zu haben. Der Körper weise Spuren von Schlägen auf. Es sei eine gerichtsmedizinische Untersuchung angeordnet worden. Von unabhängiger Seite überprüfen lassen sich die Angaben aber nicht.

Trotz der Rückführungsflüge harren weiter Tausende Migranten in Belarus aus, die in die EU und vor allem nach Deutschland streben. Besonders viele leben weiter unter schwierigen Bedingungen in einer Notunterkunft in einer Lagerhalle in Brusgi an der Grenze zu Polen.

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