Weltpolitik

Belgrad will wegen Kosovo-Armee UNO-Sicherheitsrat befassen

Belgrad hat am Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt, teilte Präsident Aleksandar Vucic mit. Den Anlass für die Forderung Serbiens lieferte die Entscheidung des kosovarischen Parlamentes, die Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzubilden.

Kosovarischer Präsident Thaci in Uniform SN/APA (Archiv/AFP)/ARMEND NIMANI
Kosovarischer Präsident Thaci in Uniform

Vucic wiederholte in einer TV-Ansprache den Standpunkt Belgrads, dass Prishtina durch seine Entscheidung sowohl die UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 wie auch die kosovarische Verfassung verletzt habe. Er ließ gleichzeitig die im Norden des Kosovo lebenden Serben wissen, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte nicht ohne die Zustimmung ihrer Behörden in ihre Region kommen dürfen. Nach früheren Angaben Belgrads war dies bereits vor Jahren mit der NATO vereinbart worden. "Serbien wird euch schützen", unterstrich Vucic.

Serbiens Präsident bekundete gleichzeitig die Entschlossenheit seines Landes, den "Frieden zu wahren" und mit allen Staaten in der Region die Zusammenarbeit zu fördern. Er zeigte sich enttäuscht über die Unterstützung, die Prishtina für die Bildung der Armee von den USA, Großbritannien, aber auch von Deutschlands erhalten hatte, erklärte sich allerdings erneut bereit, den EU-initiierten Normalisierungsdialog mit Prishtina wieder aufzunehmen, sobald die drastischen Zölle für Waren aus Serbien abgeschafft wären. Die kosovarische Regierung hatte am 21. November die Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um 100 Prozent erhöht.

Das kosovarische Parlament hatte am Freitag die Umbildung der bestehenden Sicherheitskräfte (FSK - Forca e Sigurise se Kosoves) in eine reguläre Armee beschlossen. Dazu wurden drei Gesetze verabschiedet, welche den Sicherheitskräften, die bisher nur bei Katastrophen zum Einsatz kamen, zusätzliche Befugnisse geben. Die NATO-Militärallianz überprüfen ihren Einsatz im Kosovo.

Der Parlamentssitzung wohnten 107 der 120 Abgeordneten bei. Sie alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee. Die Abgeordneten der mitregierenden, Belgrad-treuen "Serbischen Liste", die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Auch Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, ist gegen die Armee.

Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2.500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5.000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3.000 Reservisten haben. Die Umbildung der Sicherheitskräfte in eine Armee soll laut früheren Medienberichten etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen. Die drei Gesetze, die verabschiedet wurden, betreffen die Schaffung eines Verteidigungsministeriums, die Streitkräfte an sich und den Dienst in den Streitkräften. Der bisherige Name FSK bleibt erhalten.

Das russische Außenministerium verurteilte den Beschluss des kosovarischen Parlaments zur Aufstellung regulärer Streitkräfte. Der Schritt verletze Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Balkan, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag in Moskau. Sogar ein Rückfall in Gewalt sei nicht ausgeschlossen.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisierte die Schaffung einer regulären Armee als "nicht hilfreich". Die Normalisierung der Beziehungen des Kosovo mit Serbien sei nämlich für die EU-Integrationsbemühungen des Kosovo prioritär, erklärte Kneissl. Die Umwandlung der bestehenden Sicherheitskräfte in ein Heer müsse so erfolgen, dass die regionale Sicherheit und Stabilität "gestärkt statt geschwächt wird", forderte die Ministerin vom Kosovo. Zudem sei für die Legitimität der künftigen Streitkräfte wesentlich, dass die Truppe multiethnisch zusammengesetzt sei. Die kosovarische Regierung möge den Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen im Kosovo suchen und sich eng mit der NATO, der EU und ihren Partnern abstimmen.

Mehr als 90 Prozent der Bewohner des Kosovo sind ethnische Albaner, die Serben stellen etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Auf Betreiben der EU begannen Serbien und der Kosovo, der 2008 - nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung - die Unabhängigkeit erklärte, vor Jahren einen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen, der derzeit aber in einer Sackgasse steckt.

Für den kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj ist die Schaffung der regulären Streitkräfte Teil einer natürlichen Evolution. Der Prozess der Transformation der FSK habe schon vor zehn Jahren begonnen - "unter tätiger Anleitung und Mithilfe unserer NATO-Partner" -, sagte Haradinaj im dpa-Interview in Prishtina. "Er ist nun an einem Punkt angelangt, wo dies ein logisch zwingender Schritt ist", fügte er hinzu. Für den kosovarischen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli hat eine "neue Epoche" für sein Land begonnen. "Ab jetzt haben wir auch offiziell eine kosovarische Armee. Glückauf Soldaten!", so Veseli nach der Abstimmung im Parlament.

Quelle: APA

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