Weltpolitik

Beobachter melden Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Kongo

Die Stimmenauszählung nach der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo ist von ersten Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet worden. In den knapp 4.200 bisher eingetroffenen Berichten stimme lediglich in gut 3.600 Fällen die Zahl der in den Urnen befindlichen Stimmzettel mit den Daten der Wahlmaschinen überein, so die Wahlbeobachtermission der katholischen Kirche.

Stimmenauszählung bringt Ungereimtheiten zutage SN/APA (AFP)/PATRICK MEINHARDT
Stimmenauszählung bringt Ungereimtheiten zutage

Andere Wahlbeobachter wurden nach eigenen Angaben an ihrer Arbeit gehindert. Die katholische Bischofskonferenz im Kongo hatte bei dem Urnengang im zweitgrößten afrikanischen Land am Sonntag nach eigenen Angaben 40.000 Wahlbeobachter im Einsatz. Von ihnen lagen bis Montag in der Früh 4.161 Berichte vor. Demnach wurden die Wahlergebnisse in gut 2.800 Wahllokalen nach der Auszählung ausgehängt. 342 Beobachter hätten dagegen berichtet, dass dies noch nicht erfolgt sei, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Donatien Nshole.

Die Wahlbeobachtermission der Nichtregierungsorganisation Symocel erklärte, es habe "mehrere Fälle" gegeben, in denen Beobachter gezwungen worden seien, die Wahllokale in den 26 Provinzen des Landes zu verlassen. In der Stadt Mbuji-Mayi im Zentrum des Landes seien Beobachter auch bedrängt und bedroht worden, sagte der Sprecher Luc Latala.

In Mbuji-Mayi warf die Oppositionspartei UDPS des Präsidentschaftskandidaten Felix Tshisekedi dem Gouverneur Ngoyi Kasanji vor, die Wahlurnen zugunsten des Regierungslagers gefüllt zu haben. Seine Partei werde das Ergebnis, das der Gouverneur versuche "zu fabrizieren", nicht anerkennen, sagte UDPS-Chef Denis Kalombo. Der Sprecher Kasanjis warf der UDPS wiederum vor, versucht zu haben, Wahlmaschinen an sich zu reißen.

Am Sonntag waren knapp 39 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament und neue Provinzregierungen abzustimmen. Mit Spannung erwartet wurde, wer die Nachfolge von Präsident Joseph Kabila antritt. Dessen Partei stellte den früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary als Kandidaten auf. Reale Chancen wurden neben Shadary allenfalls den Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi und Martin Fayulu eingeräumt.

Alle drei Präsidentschaftskandidaten gaben sich siegesgewiss. Fayulu liege "deutlich in Führung", sagte dessen Wahlkampfleiter Pierre Lumbi mit Verweis auf "mehr als ein Drittel der ausgezählten Stimmen". Das Team von Tshisekedi verbreitete Meldungen, dieser habe in 20 Wahllokalen in Kinshasa mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und sei auch in Kasai und Süd-Kivu stark. Shadary hatte noch vor Schließung der Wahllokale den Sieg für sich beansprucht.

Die Abstimmung war eine gewaltige logistische und politische Herausforderung für das verarmte, verkehrstechnisch kaum erschlossene Land, dessen jüngere Geschichte von einer Vielzahl blutiger Konflikte geprägt ist.

Die Auszählung und die Ermittlung der Wahlergebnisse ist ebenso eine Mammutaufgabe. Nach der Bekanntgabe im Wahllokal sammelt die Nationale Wahlkommission die Protokolle zunächst lokal, dann auf nationaler Ebene. Die vorläufigen Ergebnisse sollen am Sonntag bekannt gegeben werden.

Der Westen forderte die Regierung am Dienstag auf, eine in weiten Teilen des Landes verhängte Internetsperre wieder aufzuheben. Die Vertreter mehrerer europäischer Länder, der Europäischen Union und der USA mahnten zugleich an, den Wahlbeobachtern Zugang zu den Sammlungsstellen für die Stimmenauszählung zu gewähren. Die Opposition hatte der Regierung unterstellt, die Internetsperre für Wahlbetrug nutzen zu wollen.

Im Kongo herrschte Sorge vor Gewalt nach Wahl. Der Schulbeginn nach den Weihnachtsferien wurde in den belgischen und französischen Schulen im Land deshalb vom 7. auf den 21. Jänner verschoben.

Aufgerufen am 21.10.2021 um 02:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/beobachter-melden-unregelmaessigkeiten-bei-wahl-im-kongo-63368593

Schlagzeilen