Weltpolitik

Beobachter nennen Wahl in Aserbaidschan "enttäuschend"

Die internationalen Wahlbeobachter haben die Parlamentswahl im autoritär regierten Aserbaidschan am Montag "enttäuschend" genannt. Die Auszählung habe massive Unregelmäßigkeiten gezeigt, es seien etwa keine Wählerlisten und Protokolle einsehbar gewesen, sagten die Beobachter von OSZE und Europarat vor Medienvertretern in Baku.

Rund 70 Prozent der beobachteten Auszählungen seien demnach "schlecht organisiert" gewesen. "Man ließ zwar (oppositionelle, Anm.) Kandidaten antreten, aber man ließ sie nicht gewinnen", fasste der deutsche SPD-Abgeordnete Frank Schwabe die Situation der Opposition bei der Wahl zusammen.

Außerdem seien mehrere potenzielle Kandidaten daran gehindert worden, überhaupt anzutreten, sagten die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE.

Sie verwiesen weiters auf die Situation der politischen Gefangenen in dem Land. Diesbezügliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seien bisher genauso wenig umgesetzt worden, wie die Empfehlungen der Venedig-Kommission, des Antikorruptionsgremiums GRECO oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), beklagten sie.

Die Wahl sei in den traditionellen Medien des Landes zudem kaum thematisiert worden, was mitverantwortlich für eine niedrige Wahlbeteiligung von offiziell 47,81 Prozent gewesen sei, hieß es in der Pressekonferenz.

Die Partei Neues Aserbaidschan (YAP) des seit 2003 autoritär herrschenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev hatte am Sonntag erwartungsgemäß eine absolute Mehrheit errungen. Seit Aliyevs Amtsantritt hat die OSZE-Mission noch keine einzige Wahl in dem erdöl- und erdgasreichen Staat am Kaspischen Meer als frei und demokratisch anerkannt. Auch die Opposition hatte nach dem Votum von Wahlmanipulation gesprochen.

Quelle: APA

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