Weltpolitik

Berlin: EU-Beschlüsse schließen nationale Alleingänge aus

Nach dem EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingspolitik hat ein Sprecher der deutschen Bundesregierung der Interpretation widersprochen, mit den Gipfelbeschlüssen seien nationale Alleingänge beispielsweise bei der Grenzschließung möglich. Vielmehr gehe es um "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen, sagte ein Regierungssprecher der "Welt am Sonntag".

"Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", betonte der Sprecher. Nationale Alleingänge seien weder "intern", noch entsprächen sie der weiteren Forderung des Gipfels, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten sollen".

Nach dem EU-Gipfel hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont, in der Brüsseler Erklärung seien auch nationale Maßnahmen zur Vermeidung eines Weiterwanderns von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten "ausdrücklich" vorgesehen.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will mit Unterstützung seiner Partei Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden - wenn nötig auch im nationalen Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dagegen auf europäische Vereinbarungen. Tatsächlich konnte sie beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Absprachen mit mehreren anderen Mitgliedstaaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge erreichen. Am Sonntag wollen CDU und CSU in getrennten Beratungen die Lage bewerten.

Quelle: Apa/Ag.

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