Weltpolitik

Berlin und Paris drängen EU zu verstärktem Anti-Terrorkampf

Deutschland und Frankreich drängen die EU zu einem verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. "Aufgrund der Dringlichkeit und des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung" müsse die EU "weiterhin schnell und wirksam handeln", heißt es in einem Brief der Innenminister Thomas de Maiziere und Bruno Le Roux an die EU-Kommission. Darin fordern sie auch die Ausweitung der Möglichkeiten für Grenzkontrollen.

Zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen gehören auch Grenzkontrollen.  SN/APA (Gindl)/BARBARA GINDL
Zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen gehören auch Grenzkontrollen.

"Statt in populistische Phrasendrescherei zu verfallen, müssen wir die derzeitige Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit fortführen und ergänzen", heißt es wenige Monate vor den Wahlen in beiden Ländern in dem gemeinsamen Schreiben vom 20. Februar. De Maiziere und Le Roux sehen demnach zwar Fortschritte im Anti-Terrorkampf auf EU-Ebene. "Um die verbleibenden Sicherheitslücken zu schließen", müssten aber auch "neue Instrumente" genutzt werden.

Dazu gehört für Berlin und Paris auch eine vereinfachte Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. "Die Dauer der in nationaler Souveränität durchgeführten Kontrolle muss erhöht werden und die Voraussetzungen zur Anwendung von Kontrollen müssen flexibler sein", heißt es. Dazu soll eine Reform des Schengener Grenzkodex geprüft werden. Grenzkontrollen im Schengenraum sind bisher auf ein Maximum von zwei Jahren beschränkt.

Um die Terrorgefahr zu mindern, verlangen die Minister die Möglichkeit zu prüfen, auch "die Grenzüberschreitungen von europäischen Staatsangehörigen" an den Außengrenzen der EU zu registrieren. Dies könne helfen, Bewegungen und Netzwerke von sogenannten ausländischen Kämpfern zu ermitteln. Dabei geht es um EU-Bürger, die sich etwa in Syrien dem Kampf der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben und nach ihrer Rückkehr Anschläge in Europa verüben könnten.

Darüber hinaus wollen Berlin und Paris die Verbesserung technischer Möglichkeiten, "damit die zuständigen Behörden auf die in den elektronischen Chips der Pässe anderer Mitgliedstaaten gespeicherten Fingerabdruckdaten zugreifen können". Der deutsche Innenminister De Maiziere und sein französischer Kollege Le Roux wiederholten auch ihre Forderung nach "neuen Verpflichtungen" für Telekom- und Internetanbieter, um Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen den Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Auch in der Flüchtlingskrise verlangen Deutschland und Frankreich, wachsam zu bleiben. Mit Blick auf den bereits beschlossenen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen fordern sie nun auch "Simulationsübungen", "um die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung eines Massenzustroms von Migranten zu überprüfen".

In Frankreich findet im April die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, in Deutschland wird Ende September der Bundestag neu gewählt.

Quelle: Apa/Ag.

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