Weltpolitik

Berlin und Paris wollen EU verschiedener Geschwindigkeiten

Deutschland und Frankreich werben in der EU für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. "Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen", sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Versailles bei Paris bei einem Minigipfel mit Frankreich, Italien und Spanien.

Merkel und Hollande bei Mini-Gipfel in Frankreich.  SN/APA (AFP)/MARTIN BUREAU
Merkel und Hollande bei Mini-Gipfel in Frankreich.

"Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, ansonsten werden wir steckenbleiben(...)", so Merkel. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande warb explizit für neue Formen der Zusammenarbeit von EU-Ländern, die schneller bei der Integration vorangehen wollten als andere. Der Sozialist nannte als Beispiele die gemeinsame Verteidigungspolitik, die Eurozone mit der gemeinsamen Euro-Währung oder den Kulturbereich. "Einheit heißt nicht Gleichförmigkeit", sagte der Staatschef, der im Frühjahr nach Ende seines Mandats den Elyseepalast verlassen wird.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist keine neue Idee, sie bekommt aber wegen des angekündigten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU wieder Aufwind. Es geht darum, dass Länder, die bei Integration voranschreiten wollen, nicht von anderen daran gehindert werden. Eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mehrerer Länder ist in den EU-Verträgen unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich gestattet. "Europa (....) muss in der Lage sein, zu 27 zu leben", sagte Hollande mit Blick auf den Brexit.

Merkel sagte, es gehe unter anderem darum, "dass wir eine sichere Europäische Union haben, dass wir Sicherheit den Menschen versprechen können". Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung müsse verbessert werden. Die Kanzlerin wies auf den wichtigen Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister vom Montag hin, eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze aufzubauen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy unterstrich, sein Land sei zu weiterer Integration bereit. "Spanien ist bereit weiterzugehen." Er nannte als Beispiele die Außen- und Verteidigungspolitik oder die Migrationspolitik.

Hollande hatte zu dem Minigipfel eingeladen, um zwei EU-Gipfel in diesem Monat vorzubereiten. An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Chefs in Brüssel zu ihrem Frühlingsgipfel. Zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 25. März gibt es dann ein Treffen in Rom.

Quelle: Apa/Dpa

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