Weltpolitik

Berlin will gegen "Fake News" im Internet Härte zeigen

Um falsche Informationen im Internet zu unterbinden, hat die deutsche Regierungskoalition eine härtere Gangart gegen Facebook und andere soziale Netzwerke angekündigt. Große Plattformen sollen zur Einrichtung von rund um die Uhr erreichbaren Rechtschutzstellen verpflichtet werden und beanstandete Meldungen innerhalb von 24 Stunden löschen, teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit.

Deutsche Regierung niemand große soziale Netzwerke an die Kandare.  SN/APA (dpa)/Franz-Peter Tschauner
Deutsche Regierung niemand große soziale Netzwerke an die Kandare.

Oppermann sagte dem "Spiegel", marktbeherrschende Plattformen sollten gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden "eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten". Dorthin sollten Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer sogenannter Fake News geworden seien.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Der Plan sei in der großen Koalition bereits abgestimmt, sagte Oppermann dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. Dieser nannte es erfreulich, dass nun auch die SPD die Initiative unterstütze, Plattformen wie Facebook zur konsequenten Löschung von Hassbotschaften zu veranlassen.

Justizminister Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag laut Vorabbericht: "Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert - der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein." Die Meinungsfreiheit habe Grenzen. Beleidigungen, Volksverhetzungen und Verleumdungen hätten bei Facebook nichts zu suchen. Es seien daher eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert worden. Die Löschpraxis werde bis Anfang kommenden Jahres ausgewertet. Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht würden, "müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen".

Quelle: Apa/Ag.

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