Weltpolitik

Berliner Streit um UNO-Pakt

In der Union wird heftig über den UN-Migrationspakt gestritten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine Abstimmung auf dem Parteitag Anfang Dezember.

Jens Spahn kandidiert für den CDU-Vorsitz und zettelt eine Debatte über Deutschlands Haltung zum UNO-Migrationspakt an. SN/APA/AFP/OMER MESSINGER
Jens Spahn kandidiert für den CDU-Vorsitz und zettelt eine Debatte über Deutschlands Haltung zum UNO-Migrationspakt an.

HELMUT UWER

BERLIN. "Jens Spahn hat völlig Recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert." Jetzt räche sich, dass die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, jede Debatte im Keim zu ersticken, und den UNO-Migrationspakt an Parlament und Öffentlichkeit vorbei klammheimlich unterzeichnen wollte. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland reagierte sofort sehr zufrieden über die ausufernde Debatte zu diesem Thema in den beiden Unions-Parteien CDU und CSU.

Vor zehn Tagen hatte die AfD ...

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Aufgerufen am 23.10.2020 um 12:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/berliner-streit-um-uno-pakt-61189819