Weltpolitik

Berlusconi besiegelt Allianz mit Lega und FDI

Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Partei Forza Italia, mit der ausländerfeindlichen Lega und der neofaschistischen Kleinpartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia) auf ein gemeinsames Wahlprogramm für die Parlamentswahlen am 4. März geeinigt. "Gemeinsam werden wir siegen!", twitterte Berlusconi.

"Gemeinsam werden wir siegen!", twitterte Berlusconi SN/APA (AFP)/LIVIO ANTICOLI
"Gemeinsam werden wir siegen!", twitterte Berlusconi

Zu den Schwerpunkten im Wahlprogramm von Berlusconis Mitte-rechts-Allianz zählt die Einführung einer "Flat Tax" für Familien und Unternehmen. Damit könne die Steuerhinterziehung aktiv bekämpft und die Wirtschaft in Italien angekurbelt werden. Dazu verspricht Berlusconi im Fall eines Wahlsiegs eine Verdoppelung der Mindestpensionen in Italien auf 1.000 Euro.

Mehr Sicherheit, Kampf gegen illegale Einwanderung dank Verträgen mit Libyen und anderen Herkunftsländern der Migranten sollen Italien mehr Stabilität sichern. Berlusconi will eine Reihe von Reformen seines Nachfolgers Matteo Renzi rückgängig machen. Unter anderem plant der Medienzar im Fall eines Siegs seiner Mitte-rechts-Allianz eine umstrittene Arbeitsmarktreform von Ex-Premier Matteo Renzis tief greifend ändern.

Renzis "Jobs Act" genannte Reform sei gescheitert, weil sie lediglich zur Schaffung unsicherer Arbeitsplätze beigetragen habe, sagte Berlusconi. Sollte seine Mitte-rechts-Allianz die Führung Italiens übernehmen, soll die Arbeitsmarktreform so geändert werden, dass verstärkt stabile Jobs entstehen könnten, argumentierte Berlusconi.

Der Mailänder TV-Unternehmer will auch eine Pensionsreform aus dem Jahr 2011 rückgängig machen. So soll im Fall eines Wahlsiegs die für 2019 geplante Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre aufgehoben werden, erklärte der 81-jährige Medienzar, Gründer der Forza Italia. Berlusconi will auch politische Reformen durchsetzen. So will er die Direktwahl des Staatspräsidenten einführen und die Zahl der Parlamentarier verringern.

Quelle: APA

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